Landtagswahl in Brandenburg: BSW zeigt sich in der Regel ungeschützt zum Besten von Regierungsbeteiligung

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, gesagt, ihre Partei sei grundsätzlich offfen für eine Regierungsbeteiligung – knüpfte dies aber an Bedingungen. „Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt“, sagte Mohamed Ali dem Fernsehsender Phoenix.

Es komme „wirklich auf die Inhalte an“, sagte Mohamed Ali. „Wir machen bei einem ‚Weiter so‘ der bisherigen Politik nicht mit.“ In den kommenden Tagen und Wochen werde ihre Partei die Möglichkeiten ausloten und schauen, „ob Regierungsbeteiligung eine Option ist oder ob wir aus der Opposition für unsere Themen weiter kämpfen.“

Als für das BSW zentrale Themen nannte Mohamed Ali „Friedenspolitik“ sowie bessere Gesundheitsversorgung, Bildung und innere Sicherheit. „Wir sind der Auffassung, dass eine Landesregierung hier über den Bundesrat die Stimme erheben sollte für eine friedlichere Außenpolitik und auch gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen“, sagte Mohamed Ali mit Blick auf die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland.

Politologe Faas erwartet komplizierte Regierungsbildung

Das BSW hatte bei den Landtagswahlen in Brandenburg laut vorläufigem offiziellen Endergebnis 13,5 Prozent der Stimmen erreicht und war hinter SPD und AfD und noch vor der CDU auf dem dritten Platz gelandet. Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP verpassten den Einzug in den Landtag. Bereits bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hatte die neue Partei aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erreicht.

Für eine Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidkes SPD und der CDU reicht es nicht, beide Parteien kommen zusammen auf 44 der 88 Landtagsmandate, womit ihnen ein Sitz zur Mehrheit fehlt. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, kommen nur ein Dreierbündnis mit dem BSW oder eine Minderheitsregierung infrage.

Parteienforscher Thorsten Faas geht von einer schwierigen Regierungsbildung aus. Zwar habe die SPD mit ihrem beliebten Ministerpräsidenten auf der Zielgeraden ein starkes Ergebnis eingefahren, sagte der Politologe der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Doch hätte die SPD im Landtag nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine Mehrheit ohne die AfD. „Das ist schwierig, das ist alles nicht erprobt“, sagte Faas. „Es ist nicht gesichert, dass das eine reibungslos funktionierende Koalition wird.“