Es läuft gerade gut für die AfD. Nach den Erfolgen in
Thüringen und in Sachsen könnte sie am Sonntag in Brandenburg die
nächste Landtagswahl gewinnen, in Umfragen steht sie an erster Stelle vor der SPD.
Weiter so, könnte die Partei sich also denken, stünde sie nicht vor einem
Dilemma. Denn die AfD verliert ihr migrationspolitisches Alleinstellungsmerkmal.
Zuwanderung steuern, Grenzen kontrollieren, nur noch „Brot, Seife, Bett“ für Asylbewerber –
das alles ist mittlerweile politischer Mainstream. CDU-Chef Friedrich Merz forderte
einen Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ließ
nach Afghanistan abschieben. Vor Kurzem noch undenkbar. Selbst die Grünen
sperren sich nicht mehr völlig dagegen. Die mitregierende FDP will
dasselbe wie Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer:
Ukrainern das Bürgergeld streichen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will
gar das deutsche Asylrecht abschaffen.