Staatsfinanzen: Öffentlicher Gesamthaushalt ist 2023 leichtgewichtig gewachsen

Der öffentliche Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und
Sozialversicherung ist im Jahr 2023 leicht gewachsen. Laut
Statistischem Bundesamt erhöhte sich das öffentliche Finanzvermögen 2023 um 0,5 Prozent auf 1.143,6 Milliarden Euro.

Dabei gibt es eine Besonderheit: Nach der Einführung des Deutschlandtickets wurde das Finanzvermögen aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen neu in die Bilanz einbezogen. Anderenfalls wäre das Finanzvermögen zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 0,1 Prozent gesunken.

Deutschlandticket hat geringe Auswirkungen auf die Länderhaushalte

Der Bund verzeichnete 2023 im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang des Finanzvermögens um 1,2 Prozent. Es betrug am Jahresende 447,5 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der ÖPNV-Unternehmen wäre das Finanzvermögen des Bundes um 1,9 Prozentpunkte zurückgegangen.

Das Finanzvermögen
der Länder sank um 3,8 Prozent auf 269 Milliarden Euro. Ohne
Berücksichtigung der ÖPNV-Unternehmen wäre die Summe um 4,0 Prozent
gesunken. „Somit hatte die Einführung des Deutschlandtickets nur eine
geringe Auswirkung auf das Finanzvermögen der Länderebene“, schrieb das Statistische Bundesamt.

Die Entwicklung verlief in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Die stärksten prozentualen Anstiege des Finanzvermögens
verzeichneten Brandenburg mit +17,4 Prozent, Hessen mit +15,1 Prozent
und Baden-Württemberg mit +11,7 Prozent. Die größten prozentualen
Rückgänge des Finanzvermögens gab es in Niedersachsen (-26,7 Prozent), Schleswig-Holstein (-26,3 Prozent) und in Mecklenburg-Vorpommern (-25,1 Prozent). 

Finanzvermögen steigt besonders in Gemeinden im Saarland, Thüringen und Schleswig-Holstein

Die Gemeinden und Gemeindeverbände verzeichneten im Jahr 2023 einen Anstieg des Finanzvermögens um 4,8 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro. Ohne die ÖPNV-Unternehmen wäre das Finanzvermögen lediglich um 3,6 Prozent gestiegen. Die größten prozentualen Anstiege des Finanzvermögens
wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Saarland (+14,5 Prozent),
in Thüringen (+8,6 Prozent) und in Schleswig-Holstein (+7,8 Prozent)
auf. Eine Verringerung des kommunalen Finanzvermögens wurde in keinem Land verzeichnet.

Die Sozialversicherung wies zum Jahresende 2023 ein Finanzvermögen im nicht öffentlichen Bereich von 180,8 Milliarden Euro auf. Dies
entsprach im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von 5,8 Prozent.