Dilek Kalayci: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Senatorin wegen Bestechlichkeit an

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Berlins frühere
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit erhoben.
Mitangeklagt ist ein Inhaber einer Werbeagentur, wie die
Staatsanwaltschaft Berlin mitteilte. Dem 58-Jährigen wirft die Anklage
Bestechung vor.

Laut der Ermittlungen sollen der Agenturbesitzer und die Politikerin im
Frühjahr 2019 vereinbart haben, dass seine Agentur die Planung und
Organisation der Hochzeitsfeier von Kalayci übernimmt. Die Leistungen
sollen der früheren Senatorin aber laut Anklage nie in Rechnung gestellt
worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie nicht
bezahlen musste, weil sie der Agentur absehbar Aufträge aus dem Senat
versprach.

Ein lukrativer Auftrag nach der Hochzeit

Die
Leistungen für Kalaycis Hochzeit sollen sich auf etwa 11.240 Euro
belaufen haben. Die
Ex-Senatorin soll keine Rechnung verlangt haben. Stattdessen soll die
Firma laut Anklage nach der Hochzeit von der Gesundheitsverwaltung den
Auftrag für eine Werbekampagne erhalten haben, bei der es um die
Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege ging. Die
Agentur habe dafür 267.830 Euro erhalten. Nach Abzug der Kosten für die
Kampagne blieben laut Anklage für die Firma rund 7.400 Euro übrig, der
mitangeklagte Inhaber soll etwa 9.450 Euro erhalten haben.

Kalayci äußerte sich zu dem Vorgang nicht. Ihr Anwalt erklärte: „Sie
versichert, dass sie, bis ihr der Vorwurf bekannt geworden ist, stets
davon ausging, dass die Leistungen der Werbeagentur ordnungsgemäß
abgerechnet und vollständig bezahlt worden sind.“ Seine Mandantin habe
weder Kenntnis davon gehabt, dass es eine nicht abgerechnete Leistung
gab, noch hätte sie so etwas hingenommen.

Geht
es nach der Staatsanwaltschaft, kommt es zum Prozess vor dem
Landgericht Berlin. Eine Strafkammer muss nun prüfen, ob sie die
Sichtweise der Anklagebehörde teilt und die Anklage zulässt. Bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.