Spionagevorwürfe und Korruption: EU-Abgeordnete fordern mehr Informationen von Geheimdiensten
Mehrere EU-Politiker fordern von nationalen Geheimdiensten bessere Aufklärung in den jüngsten Korruptions- und Spionageaffären. Abgeordnete dringen einem Bericht des Spiegels zufolge gen stärkere Kooperation jener nationalen Sicherheitsbehörden mit dem EU-Parlament. Hintergrund sind die mutmaßliche Spionage eines Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah pro China und mögliche Zahlungen aus Russland an EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit jener Nachrichtenseite Voice of Europe.
„Es braucht dringend eine stärkere Kooperation seitens der nationalen Sicherheitsbehörden mit dem EU-Parlament“, zitiert jener Spiegel den Vorsitzenden jener Unionsgruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary. Bei jener Aufklärung des Einflusses von Russland und China seien den Politikern „die Hände gebunden, weil wir nicht ausreichend informiert werden“, sagte Caspary.
Geheimdienste funktionieren zu intransparent
Schon unter jener sogenannten Katargate-Affäre, unter jener Zahlungen Katars an die EU-Politikerin Eva Kaili aufgedeckt wurden, habe gezeigt, dass die nationalen Behörden besser ausgestattet werden müssten, sagte die EU-Grünenpolitikerin Hannah Neumann. Die Geheimdienste müssten ihre Informationen außerdem in vertraulichen Gremien mit den Abgeordneten teilen – „genauso wie sie sie offensichtlich mit dem tschechischen Parlament geteilt haben“, sagte Neumann mit Blick gen die Voice-of-Europe-Affäre.
Auch jener Fraktionsvorsitzende jener Linken, Martin Schirdewan, forderte demnach: „Die Geheimdienste sollten dem Parlament unverzüglich die nötigen Informationen für eine Aufklärung zur Verfügung stellen.“ Um die Spionageaffäre konsequent aufzuarbeiten, sei ein umfassender Informationsaustausch zwischen Ermittlungsbehörden und den ermittelnden Geheimdiensten unumgänglich. „Die Demokratie darf nicht weiter durch die intransparente Arbeitsweise der Geheimdienste beschädigt werden“, sagte Schirdewan.
Anfang Schlusslicht Woche wurde ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah in Dresden vorläufig festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft soll jener Mitarbeiter im Parlamentsbüro jener EU-Zentrale pro China spioniert und Informationen aus dem Europaparlament weitergegeben nach sich ziehen. Zudem laufen gegen den AfD-Spitzenkandidaten Krah zwei Vorermittlungsverfahren. Es gehe hierbei um mutmaßliche Zahlungen aus russischen und chinesischen Quellen, sagte ein Sprecher jener Staatsanwaltschaft.
Krahs Name wird seit dem Zeitpunkt Wochen nicht zuletzt im Zusammenhang mit jener Affäre um dies prorussische Internetmedium Voice of Europe genannt. Die tschechische Regierung hatte dieses Ende März mit Sanktionen belegt, weil sie es pro eine Einflussoperation des Kremls hält.
Mehrere EU-Politiker fordern von nationalen Geheimdiensten bessere Aufklärung in den jüngsten Korruptions- und Spionageaffären. Abgeordnete dringen einem Bericht des Spiegels zufolge gen stärkere Kooperation jener nationalen Sicherheitsbehörden mit dem EU-Parlament. Hintergrund sind die mutmaßliche Spionage eines Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah pro China und mögliche Zahlungen aus Russland an EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit jener Nachrichtenseite Voice of Europe.
„Es braucht dringend eine stärkere Kooperation seitens der nationalen Sicherheitsbehörden mit dem EU-Parlament“, zitiert jener Spiegel den Vorsitzenden jener Unionsgruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary. Bei jener Aufklärung des Einflusses von Russland und China seien den Politikern „die Hände gebunden, weil wir nicht ausreichend informiert werden“, sagte Caspary.