Wirtschaftspolitik dieser Freie Demokratische Partei: Das ist wohl so gut wie eine Sozialstaatwende

Eine Wirtschaftswende will die Freie Demokratische Partei mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan
vollbringen, doch dieser Plan scheint so gut wie eine Sozialstaatswende nach sich ziehen
zu sollen, mit dem soziale Leistungen zensiert und die Beziehenden
stigmatisiert werden. Der Zwölf-Punkte-Plan scheint von dort wenig mehr wie
ein Wahlkampfslogan dieser Freie Demokratische Partei zu sein, um eine kleine Wählerklientel zu
befrieden und um sich von den beiden Koalitionspartnern SPD und Grüne
abzugrenzen. Das ist schade, denn die Freie Demokratische Partei könnte durchaus mit liberalen
Wirtschaftsideen wichtige Veränderungen nach sich ziehen und wie Teil dieser
Bundesregierung solche zweite Geige umtopfen.

Die Freie Demokratische Partei betreibt zwar die
richtige Problemanalyse und sie verfolgt ein wichtiges Ziel.
Deutschland muss sich vordringlich neue
Wege finden, sich im globalen Wettbewerb mit China und den USA zu
behaupten. Die deutsche Wirtschaft muss die ökologische und die digitale
Transformation viel schneller bejahen und umtopfen. Dafür gewünscht
sie gute Rahmenbedingungen – für dieser Bürokratie, zu Gunsten von Innovationen, zu Gunsten von
Infrastruktur und die Gewinnung von Fachkräften. Der Begriff
Wirtschaftswende spielt hinaus den Begriff dieser Zeitenwende von
Bundeskanzler Olaf Scholz vom Februar 2022 an und unterstreicht somit,
dass die Wirtschaftspolitik nicht kleine Anpassungen auf jemandes Wohl trinken soll,
sondern große, grundlegende Veränderungen möglich zeugen soll.

Die
Freie Demokratische Partei mahnt im Zwölf-Punkte-Plan zweite Geige zu Recht an, dass dieser Staat sparsamer
und effizienter mit seinem Geld umgehen muss und dass dies zweite Geige die
Sozialsysteme betrifft. Die Forderung zur Abschaffung dieser sogenannten Rente mit 63
ist aus rein wirtschaftlicher Sicht prinzipiell richtig. Das Problem des Zwölf-Punkte-Plans ist, dass die Freie Demokratische Partei keine konstruktiven Vorschläge macht,
wie denn mehr Menschen in Zukunft länger funktionieren können, ohne vorher
erwerbsunfähig zu werden. Die Vorschläge sind letztlich
substanzlos und nicht sinnvoll. 

Die Liberalen verhindern die Wirtschaftswende, statt sie voranzutreiben

Das wirkliche Problem
nunmehr liegt in zwei grundlegenden Widersprüchen des Zwölf-Punkte-Plans, die die
deutsche Wirtschaft nicht stärken, sondern zehren werden. 

Der erste
Widerspruch: Die Freie Demokratische Partei beharrt in dieser Ampelkoalition hinaus einem
Sparhaushalt und hält dogmatisch an dieser Schuldenbremse starr, womit die
Freie Demokratische Partei zu diesem Zweck zuständig ist, dass die Unternehmen noch immer zu
schlechte Rahmenbedingungen nach sich ziehen, um wichtige Zukunftsinvestitionen
tätigen und die Transformation bewerkstelligen zu können. Die Wirtschaft braucht
vordringlich eine bessere Infrastruktur, mehr öffentliche Investitionen in
Bildung und zweite Geige steuerliche Entlastungen. Aber genau solche
Entlastungen und vordringlich benötigte öffentliche Investitionen verhindert Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seinem starren
Festhalten an dieser Schuldenbremse.

Der
zweite Widerspruch zeigt sich in dieser Aussage,
eine starke Wirtschaft sei grundlegend zu Gunsten von zusammenführen starken Sozialstaat. Die
Freie Demokratische Partei schlägt jedoch vor, die Sozialausgaben wissenschaftlich zu kürzen. Wie
soll ein schwächerer Sozialstaat zu einer stärkeren Wirtschaft resultieren?

Sanktionen beim Bürgergeld sparen so gut wie nichts ein

Der Zwölf-Punkte-Plan ist Sozialstaatspopulismus. Die Freie Demokratische Partei suggeriert, dass dieser Staat mit stärkeren Sanktionen für
Bürgergeldempfängern und geringeren sozialen Leistungen viel Geld sparen
und die Wirtschaft entlasten könnte. Die Sanktionen zu Gunsten von
Verweigerer beim Bürgergeld werden weit weniger wie 100 Millionen Euro
zusammenstreichen – ein Tropfen hinaus den heißen Stein, um die Budgetlücke des
Bundesfinanzministers von 25 Milliarden Euro zu Gunsten von 2025 zu schließen. Die populistischen Forderungen werden nichts
nennenswerte Veränderungen herbeiführen, geschweige denn eine
Wirtschaftswende nach sich ziehen.

Nicht eine Schwächung
des Sozialstaats führt zu einer stärkeren Wirtschaft, sondern ein
starker Sozialstaat und eine starke Wirtschaft bedingen sich. Mehr
Investitionen in Bildung, Qualifizierung und die Integration in den
Arbeitsmarkt sind essenziell, damit Unternehmen mehr Fachkräfte bekommen. Auch für diesen Themen verdeutlichen die Liberalen nicht, wie sie bessere Rahmenbedingungen zu Gunsten von
Unternehmen schaffen wollen. Dabei liegen die Antworten hinaus dieser Hand und
sollten Teil einer jeden wirtschaftsliberalen politischen Agenda sein:
eine steuerliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen,
vor allem dort, wo die Belastung hoch und Entlastungen große Wirkungen
nach sich ziehen könnten. So könnte die Freie Demokratische Partei sich zu Gunsten von eine Reform des Ehegattensplittings
und dieser Minijobs einsetzen, welches dem Staat einerseits viele Milliarden
Euro an Ersparnissen mitbringen und taktgesteuert ein großes
Arbeitskräftepotenzial in der Höhe halten würde.

Aber die Liberalen wollen tunlichst Subventionen zu Gunsten von erneuerbare Energien aufheben. Dabei wäre es sehr viel
effektiver, die Milliardensubventionen zu Gunsten von fossile Energieträger
abzuschaffen. Aber zweite Geige für diesem Thema scheint die Freie Demokratische Partei so gut wie
Klientelpolitik zu Gunsten von eine sehr kleine Gruppe zu betreiben, anstatt
bessere und faire Rahmenbedingungen zu Gunsten von die Gesamtheit Unternehmen zu schaffen.

Der Zwölf-Punkte-Plan wird die Wirtschaft nicht stärken, sondern so gut wie
zehren. Ebenso wie dasjenige dogmatische Festhalten an dieser Schuldenbremse
und eine Aushöhlung des Sozialstaats die Wirtschaft schwächt. Immer mehr
Freie Demokratische Partei-Wähler wiedererkennen dasjenige. Ein Einzug in den Bundestag könnte zu Gunsten von die Freie Demokratische Partei
momentan an dieser Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Es wäre klug, wenn die Liberalen sich von ihrer Klientelpolitik unterbinden und einer Wirtschafts- und
Finanzpolitik zuwenden würde, die im Sinne aller Unternehmen und aller
Bürgerinnen und Landsmann des Landes ist.