Beihilfe zum Völkermord: Nicaraguas Anklage lässt sich kaum halten
Worjenseits am Montag und Dienstag dieser Woche im
Verfahren Nicaragua gegen Deutschland gerungen wurde? Alain Pellet, ein renommierter
französischer Völkerrechtler und wortmächtiger Prozessvertreter Nicaraguas, brachte
es ziemlich gut aufwärts den Punkt. „Wir erleben“, sagte Pellet,
„wie sich in diesem Saal ein Justizdrama abspielt.“
Doch welcher Korrektheit und
Vollständigkeit halber hätte er hinzufügen sollen: „Und wir erleben hier ein
politisches Drama.“
Nicaragua bezichtigt
Deutschland vor dem Weltgericht welcher Vereinten Nationen welcher Beihilfe zum Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern. Mit
Waffenlieferungen an Israel und dem einstweiligen Stopp welcher Zuschüsse an dies UN-Hilfswerk UNRWA in Gaza verletze die Bundesrepublik die Genozid-Konvention von 1948, so lautet die Argumentation.