Die Ministerkonferenz jener Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi ist gemessen an den Erwartungen mit wenigen konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. „Die 13. WTO-Ministerkonferenz ist kurz am Scheitern vorbeigeschrammt“, beklagte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dies Ergebnis am Samstag.
Minister hatten die Konferenz um 30 Stunden verlängert, zwei Nachtschichten eingelegt und solange bis zum späten Freitagabend um Ergebnisse gerungen – weitgehend ohne Erfolg. Nach Lesart eines Netzwerks von globalisierungskritischen Organisationen wehrten sich Entwicklungsländer gegen Industrieländer, die mithilfe neuer WTO-Regeln nur Unternehmerinteressen voranbringen wollten. In jener WTO wird gleichstimmig entschlossen. Jedes jener 166 Mitgliedsländer hat damit effektiv ein Veto.
Ein greifbares Ergebnis ist die Verlängerung des WTO-Moratoriums zum Besten von Zölle uff grenzüberschreitenden Datentransfer. Sie wurde hingegen in Schlusslicht Sekunde mit einem Ablaufdatum versehen: Spätestens am 31. März 2026 soll dies Moratorium enden. Die deutsche Wirtschaft hatte gehofft, dass die seit dem Zeitpunkt 1998 gängige Praxis ohne Zölle wie Standard festgesetzt wird.
Auf jener nächsten WTO-Ministerkonferenz in Kamerun im Jahr 2026 muss wiederum entschlossen werden. Länder wie Indien erörtern, ihnen entgingen wichtige Einnahmen, wenn etwa Bücher, uff die Zölle eingezogen werden, elektronisch heruntergeladen werden und deswegen zollfrei bleiben.
Keine neuen Regeln zum Besten von die Fischerei
Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp sagte: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir mehr gewünscht hätte. Aber zumindest ist zum Besten von die nächsten Jahre die Zollfreiheit zum Besten von elektronische Übermittlungen gewährleistet.“ An den anderen Themen müsse man jetzt umso intensiver funktionieren. Das Netzwerk „Our World is not for Sale“ (Unsere Welt steht nicht zum Verkauf) sieht dies digitale Zollmoratorium dagegen wie „Steuergeschenk zum Besten von die globalen Aktivitäten“ mächtiger Techkonzerne.
Neue Fischerei-Regeln, die aufgebraucht Subventionen eindämmen sollten, die zu Überfischung und Überkapazität hinzufügen, scheiterten sowie grundlegende Reformen des WTO-Regelwerks und die Wiederherstellung jener vollen Funktionalität des Streitschlichtungssystems. „Mehr wie die Hälfte unserer außereuropäischen Exporte beruhen einzig uff WTO-Regeln“, teilte jener DIHK mit. „Ein Update dieses Regelwerks war und ist hingegen unumgänglich: So sind die Regeln weitgehend in den 90er Jahren entstanden und konnten mit den technologischen und weltwirtschaftlichen Veränderungen seither nicht Schritt halten.“
„Leider kein Happy End“
Beim Fischerei-Abkommen ging es um den besseren Schutz jener Fischbestände. Weltweit gilt ein Drittel jener kommerziell befischten Gewässer wie überfischt. „Im Poker zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gab es leider kein Happy End“, sagte die Fischerei-Expertin jener Umweltstiftung WWF, Anna Holl-Buhl. „Das Ergebnis jener Verhandlungen ist echt ein Persilschein, den Raubbau an den Meeren fortzusetzen.“
Die Verhandlungen sollen in Genf fortgesetzt werden. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala äußerte in Abu Dhabi die Hoffnung, dass wenigstens ein Fischerei-Abkommen von 2022 in diesem Jahr in Kraft treten kann. Dabei geht es nur um die wichtigsten Subventionen. Rund 70 Länder sind beigetreten, darunter die gesamte EU. Etwa 40 fehlen noch, damit es wirksam wird.
Der Streitschlichtungsausschuss (DSB) ist teils gelähmt. Dort können Länder Beschwerden verdienen, wenn sie Vertrauen schenken, dass Handelspartner gegen WTO-Regeln verstoßen. Streitschlichter entscheiden darüber hinaus die Fälle. Wer unterliegt, kann eine Berufungsinstanz anrufen. Die existiert hingegen zurzeit nicht, weil die USA die Ernennung von Berufungsrichtern blockieren. Sie möchten dies System grundlegend umkrempeln und nach sich ziehen hierfür noch keine Mehrheit gefunden. 31 Fälle hängen deswegen in jener Luft. Davon betroffen ist nebensächlich die EU. Sie hatte zusammensetzen Fall gegen Indonesien gewonnen, im Zusammenhang dem es um zusammensetzen Exportstopp bestimmter Rohstoffe ging. Indonesien ging in Berufung und hat den Fall damit praktisch uff Eis gelegt.
Globalisierungskritiker, die die WTO seit dem Zeitpunkt ihrer Gründung 1995 bekämpfen, monieren, dass Belange von Entwicklungsländern dort kaum berücksichtigt würden. Sie brauchten etwa Regeln, um die Nahrungsmittelsicherheit zu stärken. In jener WTO gehe es hingegen um Profite von Firmen in wohlhabenderen Ländern. Den Preis zahlten die Menschen in ärmeren Länder und ausgebeutete Arbeiter in aller Welt.