Der Präsident des Bundesverbands jener Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket zu Gunsten von die Wirtschaft scharf kritisiert. „Die Signalwirkung ist trivial katastrophal“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Aus dem Gesetz ist ein Gesetzchen geworden, nein: ein Gesetzchenentwurf.“
Die Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuss hatten dies ursprünglich geplante Volumen jener geplanten Entlastungen im Wachstumschancengesetz halbiert, weil die Länder die Kosten nicht mittragen wollten. Das Vermittlungsergebnis am Mittwochabend wurde gegen die Stimmen jener Union beschlossen, sodass die Entscheidung nun voraussichtlich in jener Bundesratssitzung am 22. März fällt, wo es uff die Stimmen jener Unionsländer ankommt. Die Union hatte ihre Zustimmung im Ausschuss von einer Rücknahme jener Kürzungen jener Agrardieselsubventionen zu Gunsten von Landwirte unfrei gemacht.
Der BDI-Präsident kann ebendiese Verknüpfung jener beiden Themen nicht reproduzieren und nannte es „eine sehr schwierige Argumentation“. Es könne zweitrangig nicht sein, dass Unternehmen in Deutschland etwa ein Drittel mehr Steuern zahlten qua in anderen EU-Ländern.
Zudem müsse endlich jeder checken, dass Deutschland uff Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. „Aber mir macht schon Hoffnung, dass mehr und mehr Menschen zu diesem Zweck uff die Straße umziehen, dass Deutschland ein offenes Land sein muss“, führte Russwurm weiter aus. „Wir erfordern ebendiese Offenheit.“ Das müssten zweitrangig Unternehmer wie er immer wieder herausstellen, „damit nicht andere, die vermeintlich einfache Antworten uff komplexe Fragen nach sich ziehen – die letztlich ja keine Antworten sind – die Oberhand Vorteil verschaffen“, sagte er angesprochen uff die AfD.
Source: welt.de