Umschichtung im Bundeshaushalt: Grüne und SPD beunruhigt zusätzlich Olaf Scholz‘ Wehretat-Vorstoß

Ein Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verdongeln höheren Verteidigungsetat zusätzlich Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, sorgt einem Medienbericht zufolge z. Hd. Unruhe in seiner Partei. Wie welcher Spiegel berichtet, fordern mehrere Bundestagsabgeordnete welcher Sozialdemokraten nun Änderungen zwischen den Regeln z. Hd. eine Neuverschuldung, um soziale Härten nachdem dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens zu vermeiden. Das Sondervermögen war nachdem dem Angriff Russlands aufwärts die Ukraine 2022 eingeführt worden und umfasst 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass dieses Geld solange bis Ende 2027 ausgegeben ist.

Es sei mit Bezug auf welcher sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa unumgänglich, die Bundeswehr weiter zu stärken, sagte welcher SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem Magazin. Die Schuldendbremse auszusetzen, werde immer unausweichlicher, „um dieser Aufgabe nachzukommen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in unserem Land mit allen notwendigen Investitionen zu garantieren“.

Der Abgeordnete Ralf Stegner warnte vor Verteilungskämpfen zulasten Armer. Innere und äußere Sicherheit dürften „niemals gegen sozialen Zusammenhalt ausgespielt werden“, sagte Stegner. Er forderte „entweder ein Sondervermögen für die Modernisierung unseres Landes oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse.“ Höhere Militärausgaben zwischen gleichzeitigen Sozialkürzungen unter Einhaltung welcher Schuldenbremse würden Rechtspopulisten stärken, warnte Stegner. Auch welcher SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz rief dazu aufwärts, den regulären Haushalt zusätzlich eine höhere Neuverschuldung aufzustocken und Kosten z. Hd. die Bundeswehr, z. Hd. Cyber- und Zivilschutz von welcher Schuldenbremse auszunehmen.

Die stellvertretende Grünenfraktionsvorsitzende im Bundestag, Agnieszka Brugger, machte die Ablehnung des Koalitionspartners z. Hd. den Plan fühlbar.“Ich kann nur eindringlich vor einer weiteren verheerenden Kürzungsdebatte warnen“, sagte sie dem Spiegel. Zwar hält selbst sie höhere Investitionen in Sicherheit z. Hd. nötig. Es wäre jedoch „grob fahrlässig“, jetzt eine Debatte darüber zu beginnen, ob welcher Bund Ausgaben etwa zwischen Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit oder Landwirtschaft streichen müsse. Sie sehe „null Spielräume“, ohne den Wohlstand, die Sicherheit und den Konsens in welcher Gesellschaft zu gefährden, mahnte Brugger.

Freie Demokratische Partei und Union wollen Wehretat aus normalem Haushalt finanzieren

Der dritte Koalitionspartner Freie Demokratische Partei reagierte hingegen lobend aufwärts den Vorstoß: „Wir brauchen mehr Mittel, um die Kosten für Personal, Betriebsstoffe und Munition dauerhaft zu finanzieren“, sagte welcher Freie Demokratische Partei-Verteidigungspolitiker Alexander Müller dem Spiegel. „Das macht man nicht mit Extra-Schulden, sondern man muss im normalen Haushalt neu priorisieren“, sagte Müller.

Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul teilt die Auffassung, dass die Aufrüstung welcher Bundeswehr und die Einhaltung des Nato-Zweiprozentziels aus dem regulären Wehretat finanziert werden müssten. „Mit der ausreichenden Finanzierung durch den allgemeinen Haushalt hätte der Kanzler in diesem Jahr anfangen müssen“, kritisierte welcher Die Schwarzen-Politiker.

Scholz hatte welcher Süddeutschen Zeitung am Wochenende gesagt: „Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren.“