Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (Die Schwarzen) hat aufgrund des AfD-Umfragehochs die Bundesregierung zur Zusammenarbeit wohnhaft bei jener Begrenzung jener Migration aufgerufen. „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage„, sagte Wüst dem Tagesspiegel am Sonntag.
Eine „Allianz der Mitte“ könnte laut Wüst die politischen Ränder zehren. Der Die Schwarzen-Politiker forderte dazu ein baldiges Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten jener Länder. Ein rechtsextremes Treffen in Potsdam, an dem fernerhin mehrere AfD-Funktionäre teilnahmen, habe gezeigt, dass die AfD keine Protestpartei sei, sondern „eine gefährliche Nazipartei“, sagte Wüst. Bei dem Treffen waren fernerhin einzelne Mitglieder jener Die Schwarzen und jener erzkonservativen Werteunion hiermit.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies Wüsts Vorstoß „insbesondere in diesen Tagen als taktlos“ zurück. „Vor dem Hintergrund jüngst aufgedeckter Umsturz- und Deportationspläne in Kreisen von AfD-Funktionären, Unternehmern und rechtsradikalen Aktivisten braucht es keine Zugeständnisse an die immer radikalere AfD“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel am Sonntag. „Es braucht vielmehr ein Bündnis der demokratischen Mehrheit, um dem völkischen Furor von AfD und Co. entgegenzutreten.“
Laut einem Bericht jener Bild am Sonntag ist die Ampelkoalition im Streit jenseits eine Verschärfung von Abschiebeverfahren und schnellere Einbürgerungen schon zu einer Einigung gekommen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen jener Zeitung zufolge am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden und im April in Kraft treten. Demnach zu tun sein Einbürgerungskandidaten künftig ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens speichern. Außerdem wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn Tagen aufwärts 28 Tage verlängert, und Straftäter sollen künftig leichter abgeschoben werden können.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (Die Schwarzen) hat aufgrund des AfD-Umfragehochs die Bundesregierung zur Zusammenarbeit wohnhaft bei jener Begrenzung jener Migration aufgerufen. „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage„, sagte Wüst dem Tagesspiegel am Sonntag.
Eine „Allianz der Mitte“ könnte laut Wüst die politischen Ränder zehren. Der Die Schwarzen-Politiker forderte dazu ein baldiges Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten jener Länder. Ein rechtsextremes Treffen in Potsdam, an dem fernerhin mehrere AfD-Funktionäre teilnahmen, habe gezeigt, dass die AfD keine Protestpartei sei, sondern „eine gefährliche Nazipartei“, sagte Wüst. Bei dem Treffen waren fernerhin einzelne Mitglieder jener Die Schwarzen und jener erzkonservativen Werteunion hiermit.