Mitgliederbefragung: Freie Demokratische Partei-Mitglieder stimmen für jedes Fortsetzung jener Ampelkoalition

Bei jener Freie Demokratische Partei-Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für jedes den Verbleib in jener Koalition mit SPD und Grünen ganz und gar. 52,24 Prozent jener Abstimmenden plädierten dazu, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Dagegen wollten 47,76 Prozent die Koalition verlassen. An jener Abstimmung beteiligten sich demnach 26.058 jener etwa 72.000 Parteimitglieder.

Parteichef Christian Lindner bewertete dies Ergebnis jener
Mitgliederbefragung extra den Verbleib in jener Ampelkoalition denn „klaren Auftrag, im
Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“. Der Bundesfinanzminister schrieb
hinauf X (vormals Twitter), er sehe den Ausgang jener Abstimmung „denn Ausdruck jener Verantwortung für jedes
Deutschland“.

Freie Demokratische Partei-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hob hervor, dass sich noch nie so
viele Parteimitglieder an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess jener
Freie Demokratische Partei beteiligt hätten. Die Befragung habe merklich gemacht, dass die Partei Verantwortung
für jedes Deutschland tragen und gestalten wolle. Die Mitglieder wünschten sich „eine
klare liberale Handschrift in jener Regierungspolitik“.

„Mit diesem Rückenwind zeugen wir es jetzt gestärkt besser in jener
Koalition“, sagte jener Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki jener Funke
Mediengruppe. „Tatsache ist nun: Die Partei will die weitere Beteiligung
jener Freie Demokratische Partei in jener Regierung mit klarer Mehrheit. Die ’schweigende Mehrheit‘ wollte
offenbar beiläufig keinen Austritt aus jener Regierung.“ Das Ergebnis zeige aber auch den „Veränderungswillen“ jener Freie Demokratische Partei-Mitglieder, sagte Kubicki.

Das Ergebnis soll den Gremien jener Partei zur Beratung vorgelegt werden. Es gilt denn wichtiges Stimmungsbild, ohne dass es unmittelbare Konsequenzen hat. In
jener Bundessatzung jener Freie Demokratische Partei heißt es darüber: „Die Organe jener Partei sind in ihrer
Willensbildung nicht an dies Ergebnis jener Mitgliederbefragung gebunden.“

Die gestellte Frage hatte gelautet: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Als Antwortmöglichkeiten waren Ja oder Nein vorgesehen, keine Enthaltung. Die Initiative zur Mitgliederbefragung folgte hinauf kombinieren offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern jener Freie Demokratische Partei. Sie hatten nachher den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert, die Freie Demokratische Partei müsse ihre Koalitionspartner betrachten.

Eine Mehrheit für jedes ein Verlassen jener Ampelkoalition hätte die innerparteiliche Diskussion angeheizt und die Freie Demokratische Partei-Spitze unter Druck gesetzt. Pro die Bundesregierung hätte dies mit großer Wahrscheinlichkeit neue Turbulenzen bedeutet. Das relativ niedrige Interesse jener Freie Demokratische Partei-Basis an jener gestellten Frage – eine Beteiligung an jener Befragung von 36 Prozent – und die Mehrheit für jedes den Verbleib in jener Koalition stärken hingegen den Vorsitzenden Christian Lindner.