75 Jahre Grundgesetz: Buschmann fordert mehr Wertschätzung für jedes die Demokratie

Zum 75. Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Wertschätzung für die Demokratie in Deutschland. Der FDP-Politiker sagte der Rheinischen Post: „Unsere Verfassung als Rahmen der Politik hat für den freiheitlichsten und wohlhabendsten Staat gesorgt, den wir je hatten.“ Jenen, die die Demokratie infrage stellen, empfehle er einen Blick in die Welt: „In keinem autoritären Staat würden sie besser leben können.“

Ähnlich äußerte sich der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD). Die Verfassung regele das Miteinander in Deutschland durch Werte wie Menschlichkeit, Fairness, Vielfalt und Zusammenhalt. „Deshalb können wir es nicht genug feiern„, sagte Schneider. Die Menschen in der DDR hätten sich diese Werte und Freiheiten in der Friedlichen Revolution selbst erkämpft. „Deshalb gehören 35 Jahre Friedliche Revolution und 75 Jahre Grundgesetz, das die Deutsche Einheit zum Staatsziel hatte, untrennbar zusammen.“

Am Jahrestag der beiden historischen Ereignisse findet zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Kanzleramt in Berlin ein Staatsakt statt. Der 23. Mai 1949 markiert das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland, außerdem jährt sich die Friedliche Revolution in der DDR dieses Jahr zum 35. Mal. Sie führte dazu, dass das anfangs nur für Westdeutschland geltende Grundgesetz zur Verfassung für ganz Deutschland wurde.

Grüne fordern Schutz der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den Staatsakt angeordnet hat, wird dabei die zentrale Rede halten. „Dieses Grundgesetz ist die Grundlage dafür, dass in unserem Staat Freiheit und Demokratie und Recht das Zusammenleben bestimmen“, schrieb Steinmeier auf seiner Internetseite. Die Verfassung habe sich in den vergangenen 75 Jahren als stabil und anpassungsfähig erwiesen und zahlreiche Krisen und Herausforderungen gemeistert.

In einem Video rief Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Zusammenhalt der Gesellschaft gegen völkischen Hass und Hetze auf. Sie forderte, der „Polarisierung und dem neuen Völkischen entgegenzutreten und stattdessen die Menschlichkeit zu sehen“. Auch ihre Bundestagsfraktion veröffentlichte Forderungen zum Schutz der Demokratie, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Demnach müsse die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichergestellt werden. „Auch die Herzkammer unserer Demokratie – der Bundestag – muss widerstandsfähiger gegen Angriffe werden“, heißt es.

Ministerpräsidenten rufen zum „Sommer der Demokratie“ auf

Die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer setzten sich in einem gemeinsamen Aufruf für einen „Sommer der Demokratie“ ein. „Jetzt ist die Zeit, in der alle Demokratinnen und Demokraten ein unübersehbares und nachhaltiges Zeichen setzen können“, heißt es darin. „Die Gegner der Demokratie von innen und von außen haben hier keine Chance.“ Diesen Spätsommer und Herbst finden in den drei ehemals ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen Landtagswahlen statt, bei denen zuletzt die AfD in Umfragen führte.

Zu den Erstunterzeichnern gehören neben den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten viele Prominente. Dazu zählen unter anderem die Schauspielerinnen Iris Berben und Gudrun Landgrebe, die Band The BossHoss, die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs und der Bischofskonferenzvorsitzende Georg Bätzing, Telekom-Vorstandschef Timotheus Höttges oder Fußballtrainer Stefan Kuntz. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, haben unterschrieben.