1. Mai: Maidemonstrationen verlaufen bisher weitgehend ohne Zwischenfälle

In zahlreichen deutschen Städten werden zum Tag dieser Arbeit am 1. Mai Demonstrationen erwartet. Neben Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach sich ziehen sekundär linke
und linksextreme Gruppen Aktionen angekündigt. Nach einer ruhigen Walpurgisnacht mit hoher
Polizeipräsenz ist die Polizei nachher Angaben dieser Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit 6.200 Einsatzkräften im Einsatz,
darunter 2.400 aus anderen Bundesländern und dieser Bundespolizei. Auch in weiteren Städten sind die Sicherheitsbehörden vorbereitet.

Berlin

Die Revolutionäre 1. Mai Demonstration ist ohne große Zwischenfälle ausgegangen. Nach Polizeiangaben hatten etwa 11.600 Menschen an ihr teilgenommen. Vom Südstern in Kreuzberg war dieser Demonstrationszug durch verschmelzen Teil Neuköllns verbleibend die Sonnenallee wieder zurück zum Ausgangspunkt gezogen. Insgesamt waren 19 Veranstaltungen für jedes ganz Berlin angemeldet gewesen. Eine Sprecherin sagte gegen 21.45 Uhr zu ZEIT ONLINE, dass es uff allen Demonstrationen zusammen „Festnahmen im unteren zweistelligen Bereich“ gegeben habe. Ein Polizist sei leichtgewichtig zerschunden worden. Wobei, konnte die Sprecherin nicht sagen. „Die Polizei ist mit dem Einsatz zufrieden“, sagte sie weiter. Die ganze Nacht verbleibend stünden noch Einsatzkräfte an kritischen Punkten in petto, um schnell einschreiten zu können.

Der Demonstrationszug durch Neukölln hatte dieser Polizei die meisten Sorgen bereitet. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte gesagt, dass sie davon ausgehe, dass die Strecke durch Neukölln „bewusst gewählt wurde, um einen möglichst großen Zulauf zu erhalten.“ Da die Behörden in den Wochen zuvor ein Palästina-Protestcamp und verschmelzen Palästina-Kongress zerlassen hatte, waren sie von einer angespannten Stimmung ausgegangen. Zugleich hatten sie angekündigt, eine „niedrige Einschreitschwelle“ für jedes jegliche Straftaten und insbesondere antisemitische Parolen zu nach sich ziehen.

Der Demonstrationszug verlief dann jedoch relativ ruhig. Vereinzelt gab es Böllerwurfe und bengalische Feuer. Die Polizei hielt sich zurück. Sie hatte nachher Hinweisen von Anwohnern an dieser Strecke nachmittags schon Steindepots entdeckt und gesichert.

Die Demonstration war in Blöcke mit sehr unterschiedlichen Transparenten unterteilt: Es waren viele Palästina-Fahnen zu sehen, jedoch sekundär Schilder mit Aufschriften wie „Latinamerican Workers unite“ (Lateinamerikanische Arbeiter, vereinigt euch) und viele antikapitalistische Plakate. Andere forderten wie „Keine Waffen für Israel“. Die Organisatoren zeigten sich uff dieser Abschlusskundgebung am Südstern ebenfalls zufrieden. „Wir haben gezeigt, wem die Straße gehört“, sagte eine Rednerin. 

Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen oder Plakate waren deutlich verboten. Die Veranstalter sollten dies allen Anwesenden uff Deutsch und Arabisch mitteilen. Zudem war die Polizei nachher eigenen Angaben mit Dolmetschenden am Ort, um c/o illegalen Äußerungen sofort einschreiten zu können, sekundär wenn welche uff Arabisch getätigt würden. Eine Bilanz zu möglichen Äußerungen dieser Art liegt bisher nicht vor. Am Nachmittag berichteten die Behörden von propalästinensischen Sprechchören und Transparenten uff dieser Gewerkschaftsdemonstration im Stadtteil Mitte. Dabei habe es zwei Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und eine Festnahme gegeben.

Stuttgart

Eine Demonstration in Stuttgart wurde schon am frühen Nachmittag
unterbrochen und schließlich zerlassen. Die Polizei sprach von „massiven Straftaten und
Auflagenverstößen“. Es sei zu Angriffen uff Einsatzkräfte mit
Pfefferspray, Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen,
Schlägen und Tritten gekommen,
welche hätten mit Pfefferspray und Schlagstöcken reagiert, teilte die Polizei
uff X mit.  

Einzelne Versammlungsteilnehmer seien umschlossen worden.
Die Polizei rief Teilnehmende uff, sich an die Anweisungen dieser Einsatzkräfte zu
halten. Die Versammlungsleitung sei nicht uff die Vorschläge zu einem
alternativen Verlauf komprimiert, teilte die Polizei mit. Sie habe schließlich den Ort geräumt. 25 Einsatzkräfte und drei Polizeipferde
seien zerschunden worden.

Die Demonstration wurde laut Polizei von einer Einzelperson angemeldet, richtete sich den Angaben zufolge „gegen Sozialabbau“ und setzte sich „für eine solidarische Gesellschaft“ ein. Laut einem Polizeisprecher seien hauptsächlich Personen aus dem linken Spektrum befindlich gewesen, darunter sekundär aus dieser Antifa.

Kim Northeim, Sprecherin des Bündnisses zur Revolutionären 1. Mai Demonstration, widersprach dieser Darstellung: „Die Behauptungen der Polizei entbehren jeglicher Grundlage und dienen einzig dem Zweck, im Nachhinein eine Rechtfertigung für den gewaltsamen Angriff auf die Demonstration zu konstruieren“, sagte sie sagte am späten Mittwochabend laut einer Mitteilung. 

Wenn Einsatzkräfte durch Pfefferspray zerschunden worden seien, dann durch den massiven Einsatz von Reizgas aus den eigenen Reihen. Die Polizei interpretiere beschlagnahmtes Material – etwa Halterungen von Hochtransparenten und Schildern an Holzlatten – zu Angriffswerkzeug um, ohne zu diesem Zweck verschmelzen Beleg zu präsentieren, sagte Northeim. Bisher wisse man von „95 Verletzten durch Angriffe der Polizei“. Dabei
sei es insbesondere zu Prellungen durch den Einsatz von Schlagstöcken
sowie zu Augen- und Hautreizungen durch Pfefferspray gekommen.

Hamburg

Einem Aufruf von Anarchisten und Linksautonomen sind dieser
Polizei zufolge etwa 1.000 Menschen ins Schanzenviertel gefolgt. Unter dem
Motto „Solidarisch. Selbstbestimmt. Herrschaftsfrei“ zogen sie am frühen
Nachmittag vom Bahnhof Sternschanze in Richtung Altonaer Balkon. Die Route
sollte neben dem Schanzenviertel sekundär durch St. Pauli resultieren.

Anders qua in den Vorjahren waren viele Teilnehmende dieser Demo
farbig bekleidet. Ein schwarzer Block, dieser wegen verbotener Vermummung im
vergangenen Jahr zu diesem Zweck gesorgt hatte, dass die Demo weder noch erst loslaufen
konnte, war diesmal nicht auszumachen.

Die Demo im Schanzenviertel war die erste von drei, die linke Gruppen für jedes den 1. Mai in Hamburg angemeldet hatten. Das Liga „Wer hat, der gibt“ wollte mit 2.500 Demonstrierenden vom
Dammtor-Bahnhof zum Eppendorfer Baum laufen. Am späteren Nachmittag sollte die Revolutionäre 1. Mai Demonstration des vom Verfassungsschutz qua
gewaltorientiert eingestuften Roten Aufbaus am Hauptbahnhof starten.

„Die Demonstrationen an diesem sonnigen Tag zeichneten sich durch friedliche und verantwortungsvolle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus, sodass die Polizei Hamburg eine sehr positive Bilanz zieht“, resümierte Polizeisprecherin Sandra Levgrün am Ende des Tages.

Kundgebungen sekundär im Ausland: Mehr qua 200 Festnahmen in Istanbul

Auch im Ausland ist es aus Anlass des 1. Mai zu Protesten gekommen. Mit Tränengas ging die türkische Polizei in Istanbul einem Medienbericht zufolge gegen Protestierende uff dem symbolisch wichtigen Taksim-Platz vor. Das zeigen Aufnahmen des Senders CNN Türk, uff denen sekundär Gerangel zwischen Demonstrierenden und Polizei zu sehen ist. Sicherheitskräfte blockierten in mehreren Reihen den Weg vom Stadtteil
Sarachane zum manche Kilometer entfernten Taksim-Platz. Nach Angaben
von Innenminister Ali Yerlikaya wurden 210 Menschen festgenommen.

Laut dieser Nachrichtenagentur AFP riefen die Demonstrierenden am Ort: „Ihr könnt uns den Taksim-Platz nicht wegnehmen. Taksim ist überall, der Widerstand ist überall!“ Demnach kam es sekundär in anderen Teilen dieser Stadt zu Zusammenstößen zwischen Linken und dieser Polizei. Dabei soll die Polizei Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt nach sich ziehen, mehrere Teilnehmende seien festgesetzt worden.

Die Behörden hatten zuvor ein Demonstrationsverbot für jedes den Taksim-Platz erlassen und sperrten dies Zentrum großräumig ab. Sie begründeten dies unter anderem mit Sicherheitsbedenken. Amnesty International nannte welche Begründung „fadenscheinig“ und forderte mit Verweis uff ein Urteil des Verfassungsgerichts eine Aufhebung des Verbots. Das Verfassungsgericht hatte Ende vergangenen Jahres entschlossen, ein Demonstrationsverbot am Taksim-Platz verletze dies Recht uff friedliche Versammlung.  

Der Platz im Zentrum Istanbuls ist für jedes Gewerkschaften und
Opposition symbolisch wichtig: Gewerkschaftler wollen mit einer
Versammlung dort an den 1. Mai 1977 erinnern. Damals hatten
Heckenschützen uff eine Demonstration am Taksim-Platz mit rund 500.000 Teilnehmenden geschossen und zahlreiche Menschen getötet. 

Zu Gunsten von Gegnerinnen und Gegner dieser Regierung ist dieser Platz ebenfalls zum Symbol geworden, weil
die regierungskritischen Gezi-Proteste 2013 dort ihren Ausgang nahmen. Die Proteste richteten sich weiland zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks. Später weiteten sie sich zu landesweiten Demonstrationen gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus, dieser die Proteste unterdrücken ließ. Seither sind regierungskritische Versammlungen uff dem Taksim-Platz verboten.