Ein Milliardenkredit aus Den Haag illustriert die Unsicherheit darüber, ob und zu welchem Zeitpunkt ein geplantes deutsch-niederländisches Großgeschäft im Stromnetz zustande kommt. Es geht um den staatlichen niederländischen Netzbetreiber Tennet, jener sein deutsches Stromnetz wieder weiterleiten will. Seit Herbst 2022 schon spricht Tennet darüber mit jener Bundesregierung.
Deutschland bekäme hinauf welche Weise die Kontrolle obig konzis 14.000 Kilometer Leitungen, die solange bis zum Jahr 2010 dem Düsseldorfer Versorger Eon gehört hatten. Die Niederlande wiederum nach sich ziehen Interesse an dem Geschäft, weil es Geld zum Besten von den Ausbau ihres überlasteten heimischen Elektrizitätsnetzes brächte und Tennet außerdem vom hohen Investitionsbedarf in Deutschland befreite. Der Wert jener Transaktion liegt dem Vernehmen nachdem zwischen rund 20 Milliarden Euro. Ein beträchtlicher Teil davon flösse in die Schuldenübernahme von Tennet Deutschland.
Am Geld soll die Transaktion nicht scheitern
Das geschäftsführende Kabinett in Den Haag will nun Tennet verdongeln Kredit obig 25 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Investitionen zu sichern. Gut die Hälfte davon gilt Investitionen im deutschen Stromnetz. Dies wird einerseits dezidiert qua Überbrückungskredit dargestellt, „in Erwartung des Ergebnisses jener Verhandlungen obig den Verkauf von Tennet Deutschland an den deutschen Staat“, wie dasjenige niederländische Finanzministerium mitteilte. Tennet brauche die Mittel höchste Eisenbahn solange bis zum Ende des ersten Quartals, sagte jener kommissarische niederländische Finanzminister Steven van Weyenberg am späten Freitagnachmittag vor Journalisten.
Andererseits sieht man in Den Haag ein Scheitern qua realistische, nichtsdestotrotz schlechtere Variante, zum Besten von die Tennet gewappnet sein soll. Beide Seiten hätten sich in den Verhandlungen angenähert, schreibt van Weyenberg in einem Brief ans Parlament, nichtsdestotrotz zweite Geige: „Es ist nicht mit Sicherheit zu sagen, dass es zu einer Vereinbarung kommt.“ Verwandt äußerte sich Tennet in einer Erklärung.
Die Unsicherheit speist sich inzwischen eigentlich von jener deutschen Seite her. Lange war es jener Koalitionsbruch in Den Haag gewesen, jener qua Erschwernis galt. Am 22. November wurde eine vorzeitige Neuwahl abgehalten. Die noch geschäftsführende Regierung erklärte die Tennet-Verhandlungen indes zu einem jener Projekte, die man nicht aufschiebe, sondern weiterverfolge, solange bis sich dasjenige nächste Kabinett bildet.
Wenige Tage vor jener Wahl erreichte Den Haag dann plötzlich aus Deutschland die Nachricht obig dasjenige Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimafonds. „Wenn 60 Milliarden Euro fehlen: Hält Berlin dann an dem Kauf noch Festtag?“, wurde nachdem qua Frage in Regierungskreisen aufgeworfen. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium bejahte dasjenige früher. Reuters zitierte am Freitag Personen, die mit den Gesprächen vertraut seien, dass beiderlei Seiten gegenseitig nahegekommen seien. Das Urteil des Verfassungsgerichts erschwere eine Kaufentscheidung nichtsdestotrotz erheblich.
Van Weyenberg von jener linksliberalen Partei D66 war Stunden vor jener Tennet-Mitteilung von König Willem-Alexander vereidigt worden. Er folgt qua kommissarischer Minister hinauf Sigrid Kaag, die ohne Rest durch zwei teilbar zu den Vereinten Nationen zurückgekehrt ist, um Hilfslieferungen zum Besten von Gaza zu koordinieren. Die Bildung einer neuen Koalition kann sich obig Monate verschleppen. Momentan sondieren drei Parteien des liberalkonservativen Lagers mit dem Rechtsaußenpolitiker und Wahlgewinner Geert Wilders, ob sie ein Liga zustande bekommen.