Zuwanderung: SPD-Generalsekretär wirft dieser Union Angstmache zwischen Migration vor

Aus der SPD kommt Kritik an der Ankündigung der CDU, die Staatsbürgerschaftsreform der Ampelkoalition wieder rückgängig machen zu wollen. „Was für ein Signal sendet das an die Menschen, die hier leben, hart arbeiten und eine Migrationsgeschichte haben?“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Spiegel. Diese habe mittlerweile knapp jeder dritte Deutsche.
„Wenn die CDU das Staatsbürgerschaftsrecht wieder verschärfen will,
kommt bei den Menschen an: ‚Ihr gehört nicht dazu.'“

Miersch kritisierte die Haltung von CDU und CSU zur Einwanderungspolitik insgesamt: „Die Union spricht von Migration immer nur im Zusammenhang mit Problemen“, sagte er. „Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz endlich aufhört, Migration ständig
als Bedrohung darzustellen.“

Die Parteien der Mitte
müssten daran arbeiten, Menschen, die hier leben und arbeiten wollen,
eine Perspektive zu bieten. Mit Blick auf CDU-Chef Merz sagte er: „Wer die
Zukunft gestalten will, braucht mehr als Angstmache – sonst profitieren
nur die Populisten ganz rechts außen.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel zurückzunehmen. Mit der Union werde es „keine Turboeinbürgerungen geben“, sagte Linnemann der Welt am Sonntag. Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht ist eine Einbürgerung in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich.