Zukunftsagenda von Robert Habeck: Robert Habeck will Investitionen mit „Deutschlandsfonds“ finanzieren

Grünenspitzenkandidat Robert Habeck hat einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, den er im Falle seiner Wahl zum Kanzler noch im ersten Regierungsjahr angehen will. Zentrales Versprechen des derzeitigen Vizekanzlers ist die Einrichtung eines „Deutschlandfonds„, der Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und die Erneuerung der Wirtschaft finanzieren soll. Dazu soll die Schuldenbremse gelockert werden. 

Als erste Priorität nennt Habeck in seiner Zukunftsagenda mit dem Titel „Aufbruch statt Rückschritt“ eine soziale Ausgestaltung des Klimaschutzes. In der kommenden Regierung wolle er „noch stärker dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger bei der notwendigen Erneuerung mitgehen können“. Konkret verspricht Habeck sozial gestaffelte Förderprogramme für die Sanierung von Häusern und Wohnungen sowie in der E-Mobilität. Die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen will er aus dem Deutschlandfonds finanzieren und die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken. Auf diese Weise soll erneuerbarer Strom günstig werden. Den Preis für das Deutschlandticket will Habeck wieder auf 49 Euro absenken – inklusive der kostenlosen Mitnahme von unter 16-Jährigen für Familien.  

Mindestlohnerhöhung und Rentengarantie

Den Deutschlandfonds will Habeck auch nutzen, um Schulgebäude zu sanieren – ab 2026 sollen dem Plan zufolge zehn Milliarden Euro jährlich in deren Instandsetzung fließen. Ein Teil der sozialpolitischen Versprechen Habecks entspricht jenen der SPD: Auch der Grünenkanzlerkandidat will den Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 15 Euro erhöhen und das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent garantieren.

Wirtschaftspolitisch setzt Habeck auf einen „gemeinsamen Gründergeist“, den er mit einer „Innovationsoffensive“ in Bildung und Forschung, Infrastruktur, Digitalisierung und die Erneuerung der Wirtschaft fördern will. Gründern und Unternehmern verspricht Habeck einen Bürokratieabbau um zehn Prozent im ersten Amtsjahr und um 25 Prozent in der gesamten Legislaturperiode. Eine „Aufholjagd“ braucht es aus Habecks Sicht im Bereich künstliche Intelligenz – der „wahrscheinlich bahnbrechendsten Innovation unserer Zeit“, wie es in der Zukunftsagenda heißt. Die Förderung von KI-Entwicklung will er deshalb zur „Chefsache“ machen: „Europa muss hier unter allen Umständen den Anschluss an die Entwicklungen in den USA und China finden und wieder konkurrenzfähig werden.“ Habeck will dazu eine „KI-Allianz“ aus Wirtschaft, Forschung und Politik bilden.

Große Entlastungen sagt Habeck Familien zu. Neben den allgemeinen Kostensenkungen für Strom und Bahnfahren soll das Elterngeld laut seinem Programm deutlich erhöht werden. Der Höchstbetrag läge dann bei 2.400 statt wie bisher bei 1.800 Euro. Wohnen will er durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse, Maßnahmen gegen Spekulationen mit Wohnraum und durch eine deutliche Erhöhung der Wohnungsbauprämie für Familien bezahlbarer machen.     

Habeck will Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen

In der Asyl- und Migrationspolitik grenzt sich Habeck vom möglichen Koalitionspartner CDU/CSU ab. Er setzt hier auf europäische Lösungen und will sich dafür „einsetzen, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland und europaweit schnell umgesetzt wird, um Migration insgesamt zu steuern und humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen“. Ebenfalls zur Chefsache machen will Habeck den Abschluss von Migrationsabkommen mit dem Ziel, dass Herkunftsstaaten ihre Staatsangehörigen zurücknehmen und zugleich reguläre Migrationswege in Ausbildung und Arbeit geschaffen werden. Nichtdeutsche Straftäter will Habeck konsequent abschieben: „Wer Attentate und Anschläge plant oder schwere Straftaten begeht, hat jeden Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land verwirkt.“ Gegen Islamisten, aber auch Rechtsextremisten soll laut Habecks Plänen im Rahmen einer „Vollstreckungsoffensive“ vorgegangen werden.

Im Bereich der Europa- und Bündnispolitik greift Habeck frühere Äußerungen nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf. Von einem möglichen Anstieg auf 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung ist in der Zukunftsagenda aber nicht explizit die Rede. Es gelte, „dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigungsfähigkeit zu investieren“, heißt es lediglich. Auch den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsindustrie will Habeck voranbringen. In „unserem ureigenen Sicherheitsinteresse“ ist dem Grünenkandidaten zufolge auch die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen.