Frau Rudyak, der chinesische Volkskongress hat gerade den nächsten Fünfjahresplan beschlossen, das konkrete politische Programm des Landes also. Was hat Peking vor?
Der Fünfjahresplan skizziert Chinas Industrie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bis zum Jahr 2030 und ist gleichzeitig die Brücke zu einem langfristigen Ziel: das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2035 gegenüber dem Jahr 2020 zu verdoppeln. Vor allem spiegelt der Plan, dass Peking die nächsten fünf Jahre als eine Zeit erhöhter Unsicherheit betrachtet.
Die Schlüsselthemen sind wirtschaftliche Resilienz, ein stärkerer Binnenkonsum und technologische Eigenständigkeit angesichts des sich verschärfenden Wettbewerbs mit den USA. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen um durchschnittlich mindestens sieben Prozent jährlich wachsen – damit hält Peking an den Zielen des vorherigen Fünfjahresplans fest.
Worum geht es konkret?
Der Plan priorisiert KI als kritische Zukunftstechnologie und unterlegt dies mit detaillierten Entwicklungszielen – von der „AI+“-Initiative, die KI in 90 Prozent der Wirtschaft integrieren soll, bis hin zu Zielen für die Energieeffizienz der KI-Modelle. China will hier international die Führung übernehmen, übrigens auch, wenn es um Standards und Regulierung geht. Ministerpräsident Li Qiang hatte schon im Juli vorgeschlagen, eine internationale KI-Organisation zu erschaffen.
Wie kommen diese Ideen an?
In der chinesischen Bevölkerung wird dieser Kurs nicht unkritisch betrachtet. In sozialen Medien weisen Nutzer immer wieder auf den Widerspruch hin zwischen dem rapiden Fortschritt in der Robotik und KI einerseits und der nach wie vor harschen Lebensrealität vieler Menschen andererseits.
Überrascht Sie, was im neuen Fünfjahresplan steht?
Nein, die Schwerpunkte spiegeln langfristige strategische Entscheidungen wider, die weit vor Xi Jinping ihren Anfang nahmen. Spätestens seit der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 ist der chinesischen Führung klar, dass die Abhängigkeit von internationalen Absatzmärkten China verwundbar macht.
Und Donald Trump?
Trumps Handelskrieg hat diese Wahrnehmung verstärkt, der Krieg gegen Iran dürfte sie weiter verschärft haben – nicht zuletzt mit Blick auf die Sicherheit von Energierouten und Handelskorridoren. Der Plan steht für einen Trend, der nach der Finanzkrise einsetzte: weg von einem Modell, das auf billige Exporte und quantitatives Wachstum setzt, hin zu technologischer Eigenständigkeit und qualitativem Wachstum. Peking nennt es „hochqualitatives Wachstum“.
Der amtierende Staats- und Parteichef Xi Jinping ist deutlich länger an der Macht als seine unmittelbaren Vorgänger. Wer folgt auf ihn?
Einen klaren Nachfolger gibt es bisher nicht. Aber es gibt Namen, die immer wieder genannt werden.
Zum einen den ersten Vize-Ministerpräsidenten Ding Xuexiang. Er ist die Nummer sechs im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros und dessen jüngstes Mitglied, ein enger Vertrauter Xis und sein ehemaliger Bürochef. Ein weiterer Name, der zunehmend fällt, ist außerdem Wang Huning.
Wer ist das?
Er ist Xis Chefideologe und der Vorsitzende der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz. Wang diente schon Xis Vorgängern Hu Jintao und Jiang Zemin und galt lange als graue Eminenz. Inzwischen hat er jedoch so viel bürokratische Steuerungsmacht auf sich versammelt, dass ihn viele als den mächtigsten Mann neben Xi betrachten. Er ist derjenige, der dem Parteiführer zuarbeitet und die Fäden zusammenführt.
Könnte Xi Jinping auch selbst noch einmal verlängern?
Ob er zum 21. Parteitag im kommenden Jahr formal einen Nachfolger benennt oder eine vierte Amtszeit anvisiert, das lässt sich derzeit nicht sagen. Die Vorbereitungen für die Kandidatenauswahl des nächsten Zentralkomitees sollten nach bisheriger Logik diesen Herbst beginnen, wenn die Provinz-Parteikomitees neu besetzt werden.
Gibt es irgendeinen Hinweis darauf, dass Xi aufhört?
Während des nächsten Parteitags wird er 74 Jahre alt sein, und schon jetzt scheint er Staats- und Regierungspflichten zunehmend an Stellvertreter wie den schon erwähnten Ministerpräsidenten Li Qiang zu delegieren. Denkbar wäre, dass Xi einen ähnlichen Weg geht wie vor ihm schon Mao Tse-tung und Deng Xiaoping: formal an der Parteispitze bleiben, aber das operative Tagesgeschäft an Jüngere abgeben. Xi könnte das seit Mao unbesetzte Amt des Parteivorsitzenden beanspruchen und einem Nachfolger das von ihm aktuell ausgeübte Amt des Generalsekretärs überlassen.
Wie tickt Xi? Was wissen wir darüber, was ihn beeinflusst hat und antreibt?
Xi zählt zu den am schwersten zu lesenden Staatsführern unserer Zeit. Wir wissen nicht, was er denkt, aber wir sollten darauf schauen, was er konsistent sagt – und es ernst nehmen.
Seit er an der Macht ist, spricht Xi von zwei Revolutionen: der „Selbstrevolution“ der Partei und der „großen sozialen Revolution“ Chinas. Das Erste meint die Bekämpfung der Korruption. Es wurde viel darüber spekuliert, dass seine Antikorruptionskampagne nur ein Vorwand war, um politische Gegner loszuwerden. In den vergangenen Jahren hat sie aber auch Xis enge Verbündete und Weggefährten erfasst, einschließlich des Anfang dieses Jahres abgesetzten Generals und stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission Zhang Youxia.
Wie deuten Sie das?
Xi, der den Untergang der Sowjetunion als die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts sieht, glaubt, dass sie unterging, weil die Kommunistische Partei die Kontrolle über die Ideologie und das Militär verlor und von innen zerbrach. Er betrachtet es als seine persönliche Mission, das Überleben der Partei zu sichern – die er als essenziell für das Fortbestehen der chinesischen Zivilisation sieht.
Und was verbirgt sich hinter dem Begriff „Soziale Revolution“?
Der Kampf gegen Armut, gegen Umweltverschmutzung und für Technologie.
Wenn Sie seine Mission zusammenfassen müssten: Wie lautet sie?
Xis Platz in der Geschichte hängt davon ab, ob der Partei gelingt, die sozialen und wirtschaftlichen Versprechen einzulösen. Und ob sie nach seinem Abgang fortbestehen kann. Das kann in seinen Augen nur mit absoluter politischer Disziplin erreicht werden. Am Ende ordnet Xi alles dem Überleben des Systems unter.
Wer sind die anderen mächtigen Männer neben ihm?
Neben den vorhin genannten Parteioberen Ding Xuexiang und Wang Huning sind es die anderen Mitglieder des siebenköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros – Chinas oberstes Entscheidungsgremium ist seit dem Jahr 2022 vollständig mit Xi-Loyalisten besetzt.
Wer zählt dazu?
Ministerpräsident Li Qiang ist ein langjähriger Weggefährte Xis aus dessen Zeit in der Provinz Zhejiang, er war zuvor von 2017 bis 2023 Parteisekretär von Shanghai, holte damals Tesla dorthin und gilt als wirtschaftsnah und pragmatisch. Zhao Leji, die offizielle Nummer drei, leitet den Nationalen Volkskongress und führte zuvor die gefürchtete Disziplinarkommission der Partei. Die Väter von Zhao und Xi sollen befreundet gewesen sein. Cai Qi, die Nummer fünf, ist als Leiter des Generalbüros de facto Xis Stabschef. Dass ein Mitglied des Ständigen Ausschusses gleichzeitig als Stabschef fungiert, das gab es zuletzt unter Mao.
Gibt es jemanden außerhalb dieses Gremiums?
Eine wichtige Person neben diesen Männern, die wir in der deutschen Debatte kaum auf dem Schirm haben, ist Xis Ehefrau Peng Liyuan. Die prominente Militärsängerin war vor Xis Amtsantritt in China deutlich bekannter als ihr Mann. Im Jahr 2024 wurde bekannt, dass Peng – selbst Generalmajorin – eine leitende Position im Kaderbeurteilungskomitee der Zentralen Militärkommission übernommen hat. Dieses kontrolliert die Beförderung ranghoher Offiziere. Mehrere Politbüro-Mitglieder sollen ihre Karriere teilweise Verbindungen zu ihr verdanken. Pengs wachsende Rolle ruft Vergleiche mit Maos vierter Frau Jiang Qing hervor, die während der Kulturrevolution eine eigenständige und gefürchtete politische Machtbasis aufbaute.
Der kanadische Wissenschaftler Dan Wang bezeichnet China als Ingenieursland, anders als etwa die Vereinigten Staaten– und bezieht sich dabei ausdrücklich auf die obersten Entscheider. Ist das ein wichtiger Unterschied? Haben die Politbüro-Mitglieder meist einen naturwissenschaftlichen oder technischen Hintergrund im Gegensatz zu den Ministern oder Regierungschefs in westlichen Staaten?
Dan Wang zieht einen interessanten Vergleich, dem man allerdings entgegnen könnte, dass die USA, obwohl sie seit je von Anwälten regiert wurden, bis vor etwa einem Jahrzehnt eine unangefochtene globale Führungsrolle in Wissenschaft und Technologie innehatten. Noch im Jahr 2007 führten die USA in 60 von 64 kritischen Technologien, China nur in 3. Im Jahr 2023 führte China in 57, die USA nur in 7. Es geht also nicht nur um die Entscheider.
China bildet pro Jahr 1,3 Millionen Ingenieure aus – etwa zehnmal so viele wie die USA und zwanzigmal so viele wie Deutschland. Der entscheidende Unterschied ist ein anderer.
In China gibt es eine Vision der Modernisierung – etwas, das in den USA und Europa verloren gegangen ist. Es gibt keine amerikanische oder europäische Zukunftsvision, die vergleichbare Energie freisetzt. Diese Ingenieure haben ein Ökosystem geschaffen, auf das die Regierung nach anfänglichen Fehlern aufgesprungen ist. Der Erfolg des KI-Unternehmens Deepseek war auch für Peking eine Überraschung – die chinesische Führung hat nach dem Crackdown gegen den Privatsektor in den Jahren 2020 bis 2023 inzwischen erkannt, dass sie ihn für ihre Innovationspolitik benötigt. Und hier liegt die Ironie.
Was meinen Sie damit?
Je mehr die USA und die EU chinesische Talente und Investitionen unter Verdacht stellen, desto weniger Alternativen bleiben diesen Talenten und Unternehmen – ihnen bleibt nur der chinesische Markt, egal ob sie der Regierung vertrauen oder nicht. Gleichzeitig hat das westliche Gegenmodell an Strahlkraft verloren. Gerade in der jungen Generation in China haben die Krisen in den USA und in Europa das Vertrauen in die Demokratie als überlegenes System erschüttert.
Was folgt daraus?
China hat ein Ökosystem geschaffen, das Innovation ermöglicht – mit weniger Bürokratie, weniger Gatekeepern und einer höheren Risikobereitschaft. Geschwindigkeit und das Experimentieren sind Merkmale des Systems, nicht Ausnahmen. In Deutschland ist es umgekehrt – ein System, das Prozess mit Fortschritt verwechselt und Risikovermeidung für Verantwortung hält. Niemand stellt die eigentlich wichtige Frage: Was kostet es, das Risiko nicht einzugehen?
Immer wieder heißt es: China sei geduldig, die Führung plane sehr langfristig und strategisch und habe einen viel längeren Atem als die westlichen Demokratien. Ist das so?
Absolut. Sie müssen nur auf die Linien schauen, die sich über Fünfjahrespläne hindurchziehen.
Wie nimmt China gerade die USA wahr unter einem Präsidenten, der zu Jahresbeginn militärisch in Venezuela eingriff, gerade Krieg gegen Iran führt und Kuba und anderen lateinamerikanischen Ländern droht?
Peking beobachtet die amerikanischen Interventionen mit gemischten Signalen. Einerseits eröffnen sie diplomatische Spielräume: China kann auf Verhandlungen drängen, Washington als destabilisierend darstellen – und dieses Framing verfängt in Staaten, die amerikanische Gewaltanwendung kritisch sehen.
Und andererseits?
Die Krisen legen strukturelle Verwundbarkeiten offen, die China unmittelbar betreffen. China ist der weltgrößte Rohölimporteur. In den vergangenen Jahren flossen rund 90 Prozent der iranischen Ölexporte nach China, oft zu vergünstigten Preisen. Diese Vereinbarung ist nun zur Belastung geworden.
Fossile Energieträger haben sich seither deutlich verteuert.
Ja, und für China, dessen Wachstumsmodell nach wie vor auf industrieller Produktion und Exporten fußt, sind steigende Energiekosten keine abstrakten makroökonomischen Variablen – sie sind politische Risiken. Vor allem aber erinnert das Ganze daran, dass Chinas globale Position von militärischer Stärke abhängt und dass es den USA in dieser Hinsicht nach wie vor unterlegen ist.
Und wie sieht Peking Deutschland und Europa?
Die britische Zeitschrift „The Economist“ schrieb Ende letzten Jahres: „Europe sees China as a rival. China sees Europe as a has-been.“ Das trifft einen Kern. Europa wird in Peking als schwach, zersplittert und innovationsfeindlich wahrgenommen. Gleichzeitig glaubt Peking, Europa angesichts der zunehmenden Differenzen mit Washington auf die eigene Seite ziehen zu können – und dass Deutschland und Europa ohnehin nicht ohne China können. Deshalb wurde auch das EU-Indien-Abkommen in Peking nicht als Problem gesehen. Doch in dieser Kalkulation fehlt etwas.
Ein Gespür dafür, wie sehr das Vertrauen zu China in Europa erodiert ist – durch die Unterstützung Russlands nach dem Angriff auf die Ukraine, durch die Marktverzerrungen, die inzwischen als strukturelle Bedrohung für die europäische Industrie wahrgenommen werden.
Friedrich Merz war inzwischen in Peking, die Bilder haben einen durchaus zufriedenen Bundeskanzler gezeigt, der nicht nur von den humanoiden Robotern begeistert schien. Ist das Verhältnis wieder besser als unter der Ampel?
Es war der wohl schwierigste Besuch eines Bundeskanzlers in Peking, den es je gegeben hat. Europa befindet sich erstmals in einer Situation, in der sowohl das transatlantische Verhältnis als auch die Beziehungen zu China strukturell belastet sind – militärisch bleibt Europa auf die USA angewiesen, wirtschaftlich in zentralen Bereichen auf China. Auf dieser Reise ging es vor allem darum, eine persönliche Beziehung zwischen Merz und Xi aufzubauen, weil die Verflechtungen zwischen beiden Ländern komplex genug sind, dass es im Zweifel einen belastbaren direkten Draht braucht.
Wie viel und welcher Handel mit China ist in Ordnung?
Die eigentliche Frage ist doch, was genau wollen wir schützen – und warum? Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland ist Handel grundsätzlich gut. Aber wir müssen klar definieren, welche Bereiche eine Frage der nationalen Sicherheit sind. Wo wir kritische Abhängigkeiten haben, etwa bei Rohstoffen oder Vorprodukten, müssen wir diversifizieren.
Braucht Deutschland eine neue China-Strategie?
Deutschland braucht vor allem eine Deutschland-Strategie. Wir brauchen eine Übergangszeit mit Schutzmaßnahmen, um uns anzupassen. Ohne sie riskieren wir, dass ganze Industriezweige verdrängt werden, bevor sie die Chance hatten, sich zu transformieren. Und wir müssen uns die Frage stellen: Was wollen wir von China und warum? Wollen wir chinesische Unternehmen nach Deutschland holen, um unter unseren Bedingungen neue Innovationsökosysteme aufzubauen? Doch es kommt genauso auf Europa insgesamt an.
Weil wir allein zu klein sind?
Ja. Ohne eine koordinierte europäische Strategie sind wir sowohl gegenüber China als auch gegenüber den USA im Nachteil. Die EU-Institutionen müssen deutlich schlagkräftiger werden: Die größte „Bazooka“, die wir haben, ist der europäische Binnenmarkt mit 450 Millionen Konsumenten – einer der kaufkräftigsten Märkte der Welt. China braucht ihn, aber wir müssen den Zugang steuern.
Mitunter ist von einer russisch-chinesischen Achse die Rede, besonders unter amerikanischen Analysten, aber auch in Europa. Wie ist denn das Verhältnis der beiden Länder, die ja eine durchaus lange Geschichte miteinander haben?
In den Analysen fällt immer wieder der Begriff der „grenzenlosen Partnerschaft“. Die Partnerschaft hat aber Grenzen. Tatsächlich ist Russland für China ein schwieriger, potentiell instabiler, aber notwendiger Partner. Beide Länder teilen sich eine mehr als 4200 Kilometer lange Landgrenze, „da gibt es keinen Ausweg“ sagen chinesische Fachleute oft. Historisch waren sich die beiden Länder nur selten innig.
Der ungleichste aller ungleichen Verträge, den China im 19. Jahrhundert unterzeichnen musste, war einer mit Russland: Im Jahr 1858 musste China Territorium in Sibirien abtreten, das 12.700 Mal größer war als Hongkong bei dessen Abtretung an Großbritannien im Jahr 1842. Auch die Beziehung mit der Sowjetunion war meist nicht gerade freundlich. Stalin hielt wenig von Mao und bezeichnete ihn einmal als „Höhlen-Kommunisten“, unter Chruschtschow kam es zu einem offenen ideologischen Bruch, der im Jahr 1969 beinahe zu einem bewaffneten Konflikt zwischen zwei Atommächten eskaliert wäre. Danach gab es ein Vierteljahrhundert lang keine diplomatischen Beziehungen.
Und heute?
Gegenwärtig ist der Zustand der Beziehung für China eine Frage der nationalen Sicherheit. Russland ist neben Saudi-Arabien Chinas wichtigster Öllieferant – infolge des Irankriegs umso mehr. Und Russlands Stabilität ist aus chinesischer Sicht für die gesamte Peripherie relevant, von Xinjiang über Zentralasien bis zur koreanischen Halbinsel. China wird eine abermalige Zerrüttung nicht riskieren. In diesem Kontext ist auch Chinas wirtschaftliche Unterstützung für Russland zu lesen. Natürlich profitiert China von den Marktanteilen, die es von den westlichen Unternehmen übernommen hat. Viel mehr aber geht es darum, Russland in einem Status quo zu halten: nicht so stark, dass Putin den Krieg gewinnt, aber stark genug, dass das Regime in Moskau nicht kollabiert. China mag keine Unsicherheit. Ein Machtvakuum in Moskau wäre die größte Unsicherheit von allen.