Zufluchtsort zum Besten von Migranten: Wo die Polizei nicht mit ICE zusammenarbeitet

Die Idee sogenannter Zufluchtsorte für Einwanderer in den Vereinigten Staaten entstand lange vor Donald Trumps politischer Karriere. Sie war eine Reaktion auf Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus Mittelamerika in den Achtzigerjahren, deren Asylanträge unter Ronald Reagan zu großen Teilen abgelehnt wurden. Was in Kirchengemeinden begonnen hatte, wuchs sich zu einer Bewegung von Städten aus, die sich als Schutzstätten für Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus verstanden.

Heiligabend 1985 stimmte der Stadtrat von San Francisco für einen Beschluss, der die Stadt zu einem Zufluchtsort für Flüchtlinge aus Mittelamerika erklärte. Er besagte, dass städtische Angestellte, unter ihnen auch Polizisten, „gesetzestreue“ Salvadorianer und Guatemalteken nicht melden und bei Festnahmen solcher Personen nicht mit den Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten müssen. Es gehe um Fragen des Menschenrechts, nicht darum, sich in außenpolitische Fragen einzumischen, sagte Stadträtin Nancy Walker damals über die Entscheidung.

Mehr als vierzig Jahre später gibt es nicht das eine Modell für „Zufluchtsorte“, die traditionell demokratisch regiert sind. Das Justizministerium zählte in seiner jüngsten Liste 13 Bundesstaaten, 18 Städte und vier Bezirke zu „Sanctuary Jurisdictions“, andere Einwanderungsorganisationen wiederum mehr als hundert Orte. Sie alle haben unterschiedliche Gesetze, Dekrete und Richtlinien erlassen, um den Schutzstatus festzuhalten. Gemeinsam haben sie, dass Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus das Leben dort einfacher gemacht werden soll.

Konkret heißt das zum Beispiel: Polizisten fragen bei Einsätzen nicht nach dem Aufenthaltsstatus einer Person, setzen damit also auch keine mögliche Abschiebung in Gang – anders als in Polizeibezirken, die aktiv mit der Einwanderungsbehörde ICE zusammenarbeiten. Gefängnisse melden ICE nicht aktiv abzuschiebende Personen, häufig jedoch mit Ausnahme schwerer Straftäter. Außerdem haben Migranten ohne Papiere an „Zufluchtsorten“ mitunter Zugang zu speziellen Sozialdienstleistungen und die Möglichkeit, sich ein Ausweisdokument der lokalen Behörden ausstellen zu lassen.

Präsident Trump behauptet, derlei Praktiken schützten Kriminelle und führten zu einer höheren Kriminalitätsrate an diesen Orten. Eine Studie der Stanford University von 2020 kam jedoch zu dem Schluss, die aufgrund der „Sanctuary Policies“ eingeführten Maßnahmen hätten keine messbaren Auswirkungen auf die Kriminalität. Im Falle der knapp 370.000 untersuchten Abschiebungen zwischen 2008 und 2015 ging auch die Zahl der abgeschobenen gewalttätigen Straftäter nicht zurück.

Einer der Vorwürfe der Regierung an Minnesota lautet, inhaftierte Verbrecher würden wieder gehen gelassen, bevor ICE die Gelegenheit habe, sie für eine Abschiebung festzunehmen. Doch der Staat ist kein „Sanctuary State“, nur einige Bezirke haben Schutzmaßnahmen erlassen. Minneapolis bezeichnet sich als „Welcoming City“. In einer im vergangenen Dezember verschärften Verordnung der Stadt heißt es, man operiere nicht mit dem Zweck, Bundeseinwanderungsgesetze zu unterstützen. Doch es wird auch hervorgehoben, dass keine der Regelungen jemanden daran hindere, „Bundesbeamte bei der Ermittlung krimineller Aktivitäten zu unterstützen“, an denen Personen beteiligt seien, die möglicherweise auch gegen Einwanderungsgesetze verstoßen.

Das Minnesota Public Radio widerlegte jüngst eine Behauptung der Regierung, wonach eine Reihe der „Schlimmsten der Schlimmen“ während der jüngsten ICE-Einsätze in der Stadt festgenommen worden sei. Die meisten Personen auf der Liste seien nach dem Ende ihrer Haftstrafe „sofort in ICE-Gewahrsam übergeben“ worden, noch vor Beginn der „Operation Metro Surge“.

Die Erfolgsquote von ICE beruht nach Analysen der Denkfabrik „Prison Policy Initiative“ grundsätzlich jedoch maßgeblich darauf, Migranten ohne Papiere in Gefängnissen festzunehmen. Demnach war die Zahl der Festnahmen in Bundesstaaten, die mit der Regierung zusammenarbeiten, besonders hoch – und knapp die Hälfte der Leute wurde aus Haftanstalten heraus festgenommen. In einem solchen Fall, heißt es in dem Bericht der „Prison Policy Initiative“ vom vergangenen Dezember, könne eine Verkehrskontrolle „Abschiebung bedeuten“.

Wenn ICE auf den Aufenthaltsstatus einer Person aufmerksam gemacht wird, schickt die Behörde in der Regel Aufforderungen an lokale Polizeistellen. Die sollen eine Person über den Zeitpunkt der Entlassung hinaus bis zu 48 Stunden in Gewahrsam halten, damit sie dann von der Einwanderungsbehörde übernommen werden kann.

Im Kontrast zu den Zufluchtsorten gibt es das „287(g)-Programm“, das nach einem Abschnitt des Einwanderungsgesetzes benannt ist und eine Kooperation zwischen ICE und lokalen Beamten vorsieht. So haben sich nach Angaben der Einwanderungsbehörde mehr als 1300 Polizeibehörden in vierzig Bundesstaaten dazu verpflichtet, nach Schulungen in einem bestimmten Umfang mit ICE zusammenzuarbeiten. Etwa, indem sie Personen ohne Papiere in Gefängnissen an ICE melden, bei Einsätzen den Einwanderungsstatus einer Person überprüfen und Haftbefehle für die Behörde vollstrecken.