Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hat nach den jüngsten juristischen Rückschlägen in ihrer Zollpolitik eine neue Handelsuntersuchung eingeleitet, die zu neuen Zöllen im Sommer führen könnte. Wie der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer mitteilte, soll in der Untersuchung geklärt werden, ob strukturelle Überkapazitäten in Fertigungssektoren der Handelspartner zu Nachteilen für die US-Wirtschaft führen.
Neben der EU werden demnach auch die Schweiz,
Norwegen, China, Japan, Mexiko, Taiwan, Indien und weitere asiatische
Länder überprüft – nicht jedoch Kanada. Im Mai sollen öffentliche Anhörungen im Rahmen der Prüfung stattfinden.
Auch die Regierungen der betroffenen Länder werden konsultiert. Die Untersuchung stützt sich auf einen Passus eines Handelsgesetzes von 1974, den die USA in der Vergangenheit etwa genutzt hatten, um Zölle gegen China zu verhängen.
Außerdem soll es eine weitere Untersuchung zu mutmaßlicher Zwangsarbeit geben, die mehr als 60 Länder betrifft. Die Untersuchungen konzentrieren sich nach Angaben von Greer auf Volkswirtschaften mit strukturellen Überkapazitäten in verschiedenen Fertigungssektoren, die sich etwa durch große Handelsüberschüsse oder ungenutzte Kapazitäten bemerkbar machen.
Trump verhängte Zölle am Parlament vorbei
Mit den angekündigten Untersuchungen baut die US-Regierung bei den Zöllen neuen Druck auf. Der Oberste Gerichtshof hatte im vergangenen Monat die Verhängung von bestimmten Zöllen per Erlass für illegal erklärt. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 hatte der US-Präsident damit Importgebühren auf Einfuhren am Parlament vorbei verhängt.
Nach dem Urteil des Supreme Courts kündigte Trump an, andere Instrumente nutzen zu wollen, um seine Zollpolitik durchzusetzen. Zudem erließ er einen weltweit geltenden Zoll von zehn Prozent für Exporte in die Vereinigten Staaten.