Die ungarische Regierung wirft der EU vor, einen Handelskrieg gegen China und Russland anzuführen. Diese Formulierung findet sich in einer landesweiten Umfrage, die von der rechtsautoritären Regierung in Budapest in Auftrag gegeben wurde. Die Bürgerinnen und Bürger sollen darin die Frage beantworten, ob „der Handelskrieg gerechtfertigt ist und Ungarn sich beteiligen soll“ oder ob das Land „wirtschaftliche Neutralität“ brauche.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt EU-Zollaufschläge auf Elektroautos aus China ab. EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg in der Ukraine behinderte er mehrfach. Die landesweite Umfrage, die bis zum 20. Dezember beantwortet werden soll, umfasst insgesamt elf Fragen. Gefragt wird auch, ob eher die Einwanderung oder eher die Geburtenrate gefördert werden solle. Ebenfalls gefragt wird, ob eine EU-Strafe bezahlt werden solle oder nicht.
EU-Gipfel im November in Budapest
Die Regierung in Budapest hatte 2023 bereits eine landesweite Umfrage zu Ungarns „Souveränität“ in Auftrag gegeben, 1,5 der insgesamt acht Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich. Die Regierung teilte anschließend mit, dass 97 Prozent der Bevölkerung ihre Politik unterstütze. Einige Ergebnisse der Umfrage wurden auf Plakaten gezeigt und mit dem Slogan betitelt: „Wir tanzen nicht nach Brüssels Pfeife“.
Der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident Orbán pflegt enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine. Ungarn hat derzeit die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft
inne. Am 8. November ist in Budapest ein informelles Gipfeltreffen der
EU-Staats- und Regierungschefs geplant. Das Verhältnis zwischen der EU
und Ungarn ist seit Jahren von Spannungen geprägt. Anfang Oktober verklagte die EU-Kommission die Regierung in Budapest wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme.
Die ungarische Regierung wirft der EU vor, einen Handelskrieg gegen China und Russland anzuführen. Diese Formulierung findet sich in einer landesweiten Umfrage, die von der rechtsautoritären Regierung in Budapest in Auftrag gegeben wurde. Die Bürgerinnen und Bürger sollen darin die Frage beantworten, ob „der Handelskrieg gerechtfertigt ist und Ungarn sich beteiligen soll“ oder ob das Land „wirtschaftliche Neutralität“ brauche.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt EU-Zollaufschläge auf Elektroautos aus China ab. EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg in der Ukraine behinderte er mehrfach. Die landesweite Umfrage, die bis zum 20. Dezember beantwortet werden soll, umfasst insgesamt elf Fragen. Gefragt wird auch, ob eher die Einwanderung oder eher die Geburtenrate gefördert werden solle. Ebenfalls gefragt wird, ob eine EU-Strafe bezahlt werden solle oder nicht.