Nach mehreren Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer hat
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Zusammenstehen der Zivilgesellschaft gefordert. „Gewalt bedroht die Demokratie“,
sagte er bei einer Gesprächsrunde des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
„Und deshalb müssen wir dagegen zusammenstehen als Bürgerinnen und Bürger
und sagen, das lassen wir uns nicht gefallen.“
Anfang Mai war der sächsische SPD-Europaabgeordnete
Matthias Ecke in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor sollen die mutmaßlichen Täter einen 28-Jährigen
angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey
wurde in dieser Woche bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt. Am
selben Tag wurden in Dresden mehrere Grünen-Politiker und
Wahlkampfhelfer aggressiv bedrängt.
Scholz nannte die Angriffe auf Politiker
„furchtbar“ und verwies auf eine lange Liste solcher Attacken, unter
anderem auf den im Jahr 2019 erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke. „Insofern müssen wir da alle sehr wachsam sein“, sagte Scholz. Natürlich müssten auch die Sicherheitsorgane etwas
tun. Es gehe „nicht ohne Polizei und auch nicht ohne
Nachrichtendienste“, aber auch nicht „ohne uns“, sagte der Kanzler.
Richterbund kritisiert Debatte um härtere Strafen
Der Deutsche Richterbund äußerte sich skeptisch zu den Rufen nach härteren
Strafen. „Die Rufe
nach Strafverschärfungen und schnelleren Urteilen bleiben Schaufensterpolitik,
solange eine chronisch unterbesetzte Strafjustiz mit ihren wachsenden Aufgaben
nicht mehr Schritt halten kann“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
der Bild am Sonntag.
Vielmehr sei ein „Kurswechsel der
Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus“ notwendig. Rebehn forderte mehr Präventionsprogramme, eine bessere Aufklärung über
Desinformation im Internet und den sozialen Medien sowie eine wirksame
Strafverfolgung. Hier tue die Ampel-Regierung viel zu wenig.
Nach mehreren Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer hat
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Zusammenstehen der Zivilgesellschaft gefordert. „Gewalt bedroht die Demokratie“,
sagte er bei einer Gesprächsrunde des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
„Und deshalb müssen wir dagegen zusammenstehen als Bürgerinnen und Bürger
und sagen, das lassen wir uns nicht gefallen.“
Anfang Mai war der sächsische SPD-Europaabgeordnete
Matthias Ecke in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor sollen die mutmaßlichen Täter einen 28-Jährigen
angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey
wurde in dieser Woche bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt. Am
selben Tag wurden in Dresden mehrere Grünen-Politiker und
Wahlkampfhelfer aggressiv bedrängt.