In Anwesenheit von Parteichefin Reichinnek hatte die Linke in Niedersachsen einen Beschluss gegen „den heute real existierenden Zionismus“ beschlossen. Der Zentralrat der Juden und andere reagieren empört.
Der Zentralrat der Juden hat der Linkspartei Niedersachsen wegen eines Beschlusses massiven Antisemitismus vorgeworfen. Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen habe, biete die Linkspartei nun ein Zuhause, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Die „demonstrative Ablehnung“ des jüdischen Staates sei „ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“.
Kritik auch vom Landesbeauftragten
Hintergrund ist ein Beschluss mit dem Titel „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“, der am vergangenen Wochenende in Hannover in Anwesenheit der Parteivorsitzenden Heidi Reichinnek gefasst wurde. Mit Blick auf Israels Vorgehen in den Palästinensergebieten ist darin die Rede von einem „politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet“.
Schuster sagte der Zeitung dazu: „Jeder kann sehen: der linke ‚Antizionismus‘ ist schlecht kaschierter Antisemitismus.“ Auch der niedersächsische Beauftragte gegen Antisemitismus, Gerd Wegner, kritisierte den Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes auf das Schärfste. „Dieser Beschluss ist ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel. Das kann man so nicht durchgehen lassen, das ist übler Antisemitismus“, sagte Wegner der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Dem NDR sagte er, die Linke versuche mit Antisemitismus Wählerstimmen zu gewinnen.
Source: tagesschau.de