„Zeigt, dass welcher nachhaltig Arm Putins solange bis Europa reicht“, kritisiert Strack-Zimmermann

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, der Ukraine in den kommenden zwei Jahren 90 Milliarden Euro als Kredit bereitzustellen. Die EU wird dazu gemeinsame Schulden aufnehmen, die durch den Haushalt der Gemeinschaft abgesichert sind – ein deutlicher Kurswechsel gegenüber dem bisherigen Favoriten der EU, die auf europäischem Boden eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

10:46 Uhr – Putin dämpft Friedenserwartungen

Putin dämpft Hoffnungen auf einen baldiges ⁠Ende des Kriegs in der Ukraine. Der Kreml-Chef weist erneut der Regierung in Kiew die Verantwortung dafür zu. Er sehe dort keine Bereitschaft zu Friedensgesprächen, sagt Putin bei seiner ‍im Fernsehen übertragenen Jahrespressekonferenz und „Bürgersprechstunde“ in Moskau. Putin sagt, zu von ihm 2024 gestellten Bedingungen sei er zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bereit.

09:51 Uhr – Strack-Zimmermann zu EU-Beschluss: „Zeigt, dass der lange Arm Putins bis Europa reicht“

Laut der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Europaparlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die EU mit dem Kredit an die Ukraine unter ihren Möglichkeiten geblieben. „Und auch der Bundeskanzler ist unter seinen Möglichkeiten geblieben, denn er hat ja angekündigt, sich auf den Weg zu machen, durchzusetzen, dass die Mittel, die eingefrorenen Assets freigegeben werden“, sagte die FDP-Politikerin gegenüber dem WDR5 „Morgenecho“. Das einzig Gute sei, dass die Hilfe für die Ukraine jetzt zumindest bis Ende 2027 weiterfinanziert sei.

Strack-Zimmermann gibt an, „heute Morgen“ mitbekommen zu haben, dass es in Europa Sorge vor einer möglichen Rache Putins gibt, wäre das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine verwendet worden. „Das zeigt eben, dass der lange Arm Putins bis Europa reicht.“

Nach einem Ende des Krieges könne man durchaus die eingefrorenen russischen Assets als russische Reparationszahlungen heranziehen, wenn Russland nicht zahlen wolle, glaubt Strack-Zimmermann. Russland habe „viel Geld in Europa liegen und an das Geld kommen sie definitiv nicht mehr ran“.

08:33 Uhr – Ischinger: Glaubwürdigkeit der EU bleibt auf der Strecke

Der frühere Top-Diplomat Wolfgang Ischinger sieht in dem Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine ohne die direkte Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen einen Glaubwürdigkeitsverlust für die EU. Die Ukraine bekomme mit der Einigung auf einen EU-finanzierten Kredit zwar das, was sie dringend gebraucht habe, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Vom Ergebnis her betrachtet sei damit das „Klassenziel“ erreicht – allerdings zu einem „erheblichen Preis“.

„Nämlich dem Preis der Glaubwürdigkeit, der Entschlossenheit, der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als glaubwürdigem, international respektiertem Akteur. Das bleibt hier so ein bisschen auf der Strecke“, kritisierte der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir machen weiterhin den Eindruck, als wären wir eher Getriebene und suchen dann nach Ersatzlösungen.“

08:25 Uhr – Trump: Ukraine sollte sich in Verhandlungen „schnell“ bewegen

Trump drängt die Ukraine zu mehr Tempo in den Verhandlungen über einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Die Verhandler kämen „der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell, weil Russland da ist“, fügte er hinzu. „Jedes Mal, wenn sie sich zu viel Zeit lassen, ändert Russland seine Meinung.“

08:18 Uhr – Grünen-Fraktionschefin: EU verpasst Signal an Putin

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betrachtet den Kompromiss der EU-Staaten zur Finanzierung der Ukraine als vertane Chance. „Wenn es jetzt nicht gelingt, gerade in dieser brisanten und so entscheidenden Zeit für die Ukraine, hier eine europäische Geschlossenheit hinzubekommen, wann dann?“, sagte Dröge im Deutschlandfunk. Dröge sagte, für die Ukraine sei das erstmal eine Erleichterung, denn ihr laufe die Zeit davon. „Gleichzeitig müssen wir feststellen, ein entschlossenes und geschlossenes Zeichen der Europäischen Union war das jetzt nicht.“

Russlands Präsident Wladimir Putin schaue sehr genau hin bei der Frage, wie entschlossen die Europäer sind. Die Antwort Europas sei nun gewesen, dass man sich nicht traue, Russland in die Verantwortung zu nehmen. Das wäre ein Signal gewesen, das Putin verstanden hätte, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dass das nicht gelungen ist, sei ein Sicherheitsrisiko.

Bundeskanzler Merz, der sich an die Spitze der Befürworter der Verwendung des russischen Geldes gesetzt hatte, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätten sich nicht durchsetzen können, sagte Dröge. „Ich bedauere das sehr. Ich habe beiden gewünscht, dass sie Erfolg gehabt hätten.“

07:48 Uhr – Selenskyj dankt EU für die finanzielle Unterstützung

Der ukrainische ‍Präsident Selenskyj dankt der EU für die finanzielle Unterstützung seines Landes. 90 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre sei bedeutend und stärke die Widerstandsfähigkeit der Ukraine wirklich, schreibt Selenskyj auf Telegram. „Es ist wichtig, dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben und dass die Ukraine eine finanzielle Sicherheitsgarantie für die ⁠kommenden Jahre erhalten hat“, so Selenskyj.

06:58 Uhr – „Schwerer Schlag ⁠für die EU-Kriegstreiber“, jubelt der Kreml

Russland begrüßt den von der EU gefundenen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine. „Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt“, erklärte der Sondergesandte des russischen Präsidenten Putin für Investitionen und Zusammenarbeit, Kirill Dmitriew, auf X. Der Brüsseler Beschluss sei ein schwerer Schlag „für die Kriegstreiber“, zu denen er unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzler Friedrich Merz zählt. „Einige wenige Stimmen der Vernunft innerhalb der EU haben bislang verhindert, dass die russischen Reserven illegal zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden.“

04:59 – Macron fordert Dialog zwischen Europa und Putin

Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass auch die Europäer nun wieder in einen Dialog mit Russlands Machthaber Wladimir Putin eintreten müssten. „Entweder wird in den aktuellen Verhandlungen ein dauerhafter Frieden erreicht, oder wir finden Wege, wie die Europäer wieder in einen Dialog mit Russland treten können – in Transparenz und Zusammenarbeit mit der Ukraine“, so Macron vor Journalisten in Brüssel.

„Wir, Europäer und Ukrainer, haben ein Interesse daran, den richtigen Rahmen zu finden, um diese Diskussion in angemessener Weise wieder aufzunehmen“, sagte Macron. „Andernfalls werden wir unter uns mit Verhandlungsführern diskutieren, die dann selbstständig mit den Russen verhandeln werden. Das ist nicht ideal.“

03:01 Uhr – EU einigt sich auf neue Schulden für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.

02:56 Uhr – Trump gibt US-Ukraine-Hilfen frei

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) das Gesetz zum jährlichen Verteidigungshaushalt unterzeichnet, obwohl es neue Hilfen für die ⁠Ukraine vorsieht und seine Möglichkeiten zur Reduzierung von US-Truppen in Europa einschränkt. Das Gesetz, der ‍sogenannte National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2026, genehmigt Militärausgaben in Rekordhöhe von 901 Milliarden Dollar. Das sind acht Milliarden Dollar mehr, als Trump beantragt hatte. Die Unterzeichnung erfolgte ohne eine für die Presse zugängliche Zeremonie, wie das Weiße Haus mitteilte.

Entgegen der politischen Linie Trumps, dessen Republikaner in beiden ⁠Kammern des Kongresses die Mehrheit ⁠stellen, enthält der NDAA mehrere Bestimmungen zur Stärkung der Sicherheit in Europa. Er sieht 800 Millionen Dollar für die Ukraine vor, die über die kommenden zwei Jahre ausgezahlt werden sollen. Weitere 175 Millionen Dollar sind für die Verteidigung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen vorgesehen. Zudem begrenzt das Gesetz den Spielraum des Verteidigungsministeriums, die Zahl der US-Soldaten in ‍Europa auf unter 76.000 zu senken.

Donnerstag, 18. Dezember:

23:11 Uhr – EU-Gipfel ringt um Abschlusserklärung

Im Ringen um die Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Ukraine-Finanzierung diskutiert der EU-Gipfel über einen neuen Entwurf ⁠einer Abschlusserklärung. Darin werden Belgien und anderen Ländern, die eingefrorene russische Vermögenswerte halten, unbegrenzte Garantien für mögliche Schäden ‍angeboten, falls Moskau sie erfolgreich verklagen sollte. In Belgien liegen die meisten der rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen in Europa.

19:56 Uhr – Söder plädiert für Härte im Umgang mit Russland

CSU-Chef Markus Söder warnt davor, Russland durch ein Nachgeben im Ukraine-Krieg zu weiteren Angriffen zu ermutigen. „Wir wollen verhindern, dass es eine Art zweites Münchner Abkommen wird“, sagt er in der Sendung „BURGARD.“ bei WELT TV in Anspielung auf das Abkommen von 1938, mit dem sich Nazi-Deutschland das Sudetenland sicherte – nur um 1939 den Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Man dürfe sich keine „zweite Naivität“ leisten. Russland sei zuzutrauen, dass es nach der Ukraine eine weitere Aggression starte. Deshalb müsse man die eigenen militärischen Fähigkeiten sehr schnell verbessern und entschlossen sein.

Söder plädiert dafür, Drohnen und Flugzeuge bei Luftraumverletzungen abzuschießen und nennt die Türkei als Vorbild. „Die Türken haben einfach diese Überflüge beendet, indem sie halt konsequent waren. Das rate ich uns auch“, sagt er.