In Ungarn wird in vier Wochen ein neues Parlament gewählt. In Umfragen liegt der Oppositionelle Magyar vor Ministerpräsident Orban. Heute gibt es in Budapest Großdemonstrationen beider Kandidaten. Im Fokus: auch die Ukraine.
Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben in Budapest Zehntausende Anhänger von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Die Veranstaltung fand unter dem Motto „Friedensmarsch“ statt. „Wir werden keine ukrainische Kolonie sein“, stand auf einem Banner, das in der ersten Reihe hochgehalten wurde, wie die Nachrichtenagenturen AP und AFP berichteten.
Die Teilnehmer waren demnach aus dem ganzen Land angereist, um am heutigen ungarischen Nationalfeiertag an der Demonstration teilzunehmen. Viele nutzten offenbar Busse, die von einer Gruppe, die der Regierungspartei nahesteht, bereitgestellt wurden.
Ebenfalls in der Hauptstadt soll am Nachmittag eine Wahlkampfveranstaltung des Oppositionsführers Peter Magyar beginnen, dessen Partei in Umfragen führt. Magyar rief seine Anhänger zum „Nationalen Marsch“ auf. Berichten zufolge rechnet er mit mehr als 100.000 Teilnehmern.
Gegenseitige Vorwürfe
Am 12. April wählen die Menschen in Ungarn ein neues Parlament. Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Orban steht massiv unter Druck, da seine Fidesz-Partei in Umfragen seit Monaten hinter der Partei von Magyar liegt. Zuletzt rückte Orban verbale Angriffe auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs.
Orban versuchte wiederholt, seinen Konkurrenten als „Marionette“ Brüssels und Selenskyjs darzustellen, und warf Magyar vor, er wolle Ungarn in den Krieg mit Russland hineinziehen. Magyar wiederum warf Orban vor, sich mithilfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Macht halten zu wollen. Zudem beschuldigt er die Regierung, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.
Wachsende Spannungen mit der Ukraine
Die Beziehung zwischen Ungarn und der Ukraine ist schon lange angespannt. Zuletzt hatten sie sich noch verschärft, als eine Pipeline nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden war. Ungarn und die Slowakei, die russisches Öl durch die Pipeline erhalten, beschuldigen Kiew, Reparaturen an der Leitung zu verzögern.
Mit Verweis auf die fehlenden Öllieferungen blockiert Orban derzeit sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.
Source: tagesschau.de