Wohnungen in Gemeineigentum überführen?: Turbo zurück

Der Bauturbo ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber reicht für den Weg zum Bürokratieabbau mit schnelleren Genehmigungen kaum aus. Immer noch wird es auf das Vorgehen jeder einzelnen Gemeinde und Verwaltung ankommen, ob sie den Rahmen für mehr Wohnungen in ihrem Gebiet setzen will oder lieber auf Bedenkenträger gegen den Wohnungsbau hört.
Berechtigterweise entscheidet nicht eine ferne Bundesregierung oder Bundesbehörde in Berlin darüber, wie und wo in Hamburg, München oder Bad Wildbad Wohnungen gebaut werden. Auch wenn viele Politiker seit Längerem davon sprechen, den Wohnungsbau zu erleichtern, tauchen immer mehr Eingriffe in die Immobilienmärkte auf. Die Mietpreisbremse hat die Koalition von CDU, CSU und SPD bis zum Jahresende 2029 verlängert.
Weitgreifender sind die Diskussionen in der Bundeshauptstadt um die Enteignung privater Wohnungseigentümer. Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will die Vergesellschaftungen von Immobilienbeständen von Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen – zu Entschädigungen „deutlich unter Marktwert“. Zudem hat die dortige SPD, die an der Berliner Landesregierung beteiligt ist, einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgelegt.
Das alles sind Turbo-Schritte zurück. Die Debatten verunsichern Eigentümer und Investoren. Aber für mehr Wohnraum sorgt das nicht. Dabei ist der Wohnungsbau das Ziel des Bauturbos – und nötig in städtischen Regionen.