Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland gesenkt hat, fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner mehr Ambitionen bei den ökonomischen Reformen in Deutschland. Die Konjunkturprognose des IWF sei „eine weitere Ermunterung und Aufforderung an Deutschland, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, sagte der FDP-Vorsitzende bei einem Besuch in New York. „Wir haben gegenwärtig nicht den wirtschaftlichen Erfolg, den unser Land braucht.“ Die Bundesregierung müsse „offensichtlich auch ihr eigenes Ambitionsniveau bei unseren ökonomischen Reformen, bei der Wachstumsinitiative erhöhen“.
Der IWF hatte zuvor seinen Jahresbericht veröffentlicht. Demnach erwartet er, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr nur um 0,8 Prozent wächst – und damit um 0,5 Prozentpunkte weniger als noch im Juli vorhergesagt. Damit bliebe Deutschland das Schlusslicht der G7-Staaten beim Wirtschaftswachstum. Für die Weltwirtschaft sind die Aussichten des IWF etwas besser, wenn auch nicht rosig.
Derweil warb Lindners Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, via Bild-Zeitung erneut für einen sogenannten Deutschlandfonds. Dieser Investitionsfonds müsse „Hand in Hand gehen mit dem Abbau von Bürokratie und Strukturreformen“, sagte Habeck dem Blatt.
Die Zeitung zitiert zudem nach eigenen Angaben aus einem Konzept Habecks, das an diesem Mittwoch veröffentlicht werden soll. Wie das
Ministerium am Abend mitteilte, will der Vizekanzler
Vorschläge vorlegen, „wie Deutschlands Wirtschaft wieder einen Schub
bekommen kann“.
Im Mittelpunkt der Vorschläge stünden „Innovationen und Investitionen,
Vereinfachungen und Verlässlichkeit“.
Investitionszuschüsse für Unternehmen
Laut dem Bild-Bericht soll der „Deutschlandfonds“ Unternehmen bei Investitionsprojekten mit Zuschüssen unterstützen, außerdem soll auch in Infrastrukturprojekte Geld fließen. Demnach soll der Fonds zehn Prozent der Kosten übernehmen und sich an kleine und mittelgroße Firmen genauso richten wie an Großunternehmen und Start-ups. „Es braucht jetzt volle Kraft für den Wirtschaftsstandort“, sagte Habeck. „Ich will, dass Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Unternehmen hier bei uns in Deutschland investieren.“ Ziel sei es, die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands voranzutreiben, sagte der Grünenpolitiker.
Mit dem Fonds will Habeck auf Forderungen unter anderem aus der Industrie reagieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie beziffert den Investitionsbedarf des Staates in Infrastruktur bis 2035 mit rund 400 Milliarden Euro.
Habeck hatte bereits im Februar ein milliardenschweres
Sondervermögen zur Entlastung von Unternehmen vorgeschlagen. Finanzminister Lindner wies den Vorstoß damals zurück. Man könne nicht
„Hunderte Milliarden Euro Schulden machen, um Subventionen auf Pump zu
zahlen“, sagte Lindner damals.
Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland gesenkt hat, fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner mehr Ambitionen bei den ökonomischen Reformen in Deutschland. Die Konjunkturprognose des IWF sei „eine weitere Ermunterung und Aufforderung an Deutschland, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, sagte der FDP-Vorsitzende bei einem Besuch in New York. „Wir haben gegenwärtig nicht den wirtschaftlichen Erfolg, den unser Land braucht.“ Die Bundesregierung müsse „offensichtlich auch ihr eigenes Ambitionsniveau bei unseren ökonomischen Reformen, bei der Wachstumsinitiative erhöhen“.