Der Brief des Kanzlers an die Regierungsfraktionen ist deutlich: Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands habe sich „noch nicht hinreichend verbessert“, heißt es in dem Schreiben, das Friedrich Merz (CDU) zum Jahresauftakt an die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD verschickte. „Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch.“ Die Koalition werde sich 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, „die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern“. Kurz bevor der Brief in Berlin die Runde machte, hatte das Kanzleramt schon ein ähnliches Zeichen gesetzt: Das Kanzlerbüro führt künftig Philipp Birkenmaier. Der bisherige CDU-Geschäftsführer war zuvor im Wirtschaftsministerium und im Parlamentskreis Mittelstand der Union tätig.
Der Druck auf Merz aus der Wirtschaft ist zuletzt stark gestiegen. Die Hoffnungen auf eine schnelle Trendwende hin zu mehr Wachstum haben sich bislang nicht erfüllt. Etliche Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen zuletzt wieder unten korrigiert. Der Sachverständigenrat erwartet trotz der hohen schuldenfinanzierten Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigung für das Jahr 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum. Wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Ende Januar den neuen Jahreswirtschaftsbericht vorliegt, dürfte die Prognose kaum besser ausfallen.
Diskussionen um den Jahreswirtschaftsbericht
Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm hat jedoch Zweifel, dass den Ansagen von Merz ausreichend Taten folgen. „Ich glaube nicht, dass der Austausch einer Personalie im Kanzleramt dazu führen wird, dass wir einen klaren Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bekommen“, sagte Grimm der F.A.Z. „Die Diskussionen rund um den Jahreswirtschaftsbericht legen glasklar offen, wo der Hund begraben ist: Es gibt offenbar in großen Teilen der Koalition tatsächlich noch ein Erkenntnisproblem.“
Die Ökonomin spielt damit auf die aktuell laufende Abstimmung zum Jahreswirtschaftsbericht in der Regierung an. Wirtschaftsministerin Reiche, zu deren Beraterstab Grimm zählt, fordert immer wieder öffentlich eine längere Lebensarbeitszeit, mehr Steuerentlastungen für Unternehmen und generell mehr Ordnungspolitik. Die SPD setzt dagegen vor allem auf Subventionen wie den geplanten vergünstigten Industriestrompreis sowie das schon verlängerte Kurzarbeitergeld, um etwa der Auto- und der Stahlindustrie zu helfen. Für den Jahreswirtschaftsbericht müssen Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun eine geeinte Position zur Lage der Wirtschaft und dem Reformbedarf finden. Schon in früheren Regierungskoalitionen war das ein zähes Unterfangen. Das bleibt auch unter Schwarz-Rot so.
Jeden Tag gehen 60 Betriebe insolvent
„Man redet sich die Situation immer noch schön“, kritisierte Grimm. „Die meisten wachstumsfreundlichen Vorschläge zur Wirtschaftspolitik stoßen auf vehementen Widerstand in Teilen der Koalition.“ Damit dürfte Grimm vor allem die SPD, aber auch die CSU meinen. Grimm kritisiert unter anderem die Beschlüsse zur Rente und das Tariftreuegesetz, aber auch die Energie- und Wohnungspolitik. Ihre Prognose: „Der Druck wird steigen, irgendwann wird es eine Erneuerung geben müssen.“
Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), bezeichnete es als „absolut notwendig, dass der Bundeskanzler 2026 einen klaren Fokus auf Wirtschaftspolitik setzt“. Deutschland habe drei Jahre ohne Wirtschaftswachstum hinter sich, die Arbeitslosigkeit sei hoch, jeden Tag müssten im Schnitt rund 60 Betriebe Insolvenz anmelden. „Als erste wichtige Maßnahmen sollte die Bundesregierung die geplante Senkung der Körperschaftssteuer vorziehen und endlich wie versprochen die Stromsteuer für alle senken“, forderte Melnikov.
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann bezeichnete die Berufung von Birkenmaier als „Lichtblick“. Als 2019 der Mittelstand entsetzt war über die Industriestrategie des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU), sei es Birkenmaier gewesen, der durch „kluge Kommunikation und gute politische Maßnahmen“ das Verhältnis wieder verbessert habe. Den Brief von Merz an die Fraktionen wertet Ostermann als gutes Signal. „Auto- oder Stahlgipfel samt neuen Subventionen reichen nun mal nicht, da muss viel breiter und grundsätzlicher gedacht und gearbeitet werden.“ Entscheidend seien aber Ergebnisse. Dafür sei das Zusammenspiel der Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen nötig.