Wirtschaftsministerium fördert Firma, an dieser Reiches Lebensgefährte zu Guttenberg beteiligt ist

Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) fördert ein Start-up, an der Reiches Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das berichtet der „Spiegel“ am Mittwoch. Demnach wurde am 8. September eine Auszahlung von 287.236 Euro an das Unternehmen GovRadar GmbH bewilligt.

Guttenberg ist nach „Spiegel“-Informationen 2023 bei GovRadar eingestiegen. Sein Anteil an dem Start-up beträgt zwar nur ein Prozent, könnte aber schnell an Wert gewinnen. Die Firma behauptet, den Aufwand bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen in Behörden um 90 Prozent reduzieren zu können. Dadurch könnte sie von der massiven Steigerung öffentlicher Ausgaben profitieren.

Im letzten veröffentlichten Jahresabschluss von 2023 sind nur Umsatzerlöse von rund 900.000 Euro ausgewiesen – die 287.236 Euro könnten für das Unternehmen in der Frühphase also von großer Bedeutung sein, schreibt das Nachrichtenmagazin. Mit einer Auszahlung der Mittel rechnet das Ministerium ab Januar 2026.

Ob die Ministerin von der Förderung an GovRadar und der Beteiligung Guttenbergs an der Firma wusste – und falls ja, welche Schritte sie eingeleitet hat, um einen möglichen Interessenkonflikt abzuwenden – wollte eine Ministeriumssprecherin auf „Spiegel“-Anfrage nicht direkt beantworten.

Die Förderung erfolgte im Rahmen des „Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand“, teilte eine Sprecherin WELT mit. „Es besteht grundsätzlich kein direkter Kontakt der Unternehmen mit dem Ministerium und keine Befassung des Ministeriums mit einzelnen Anträgen – so auch in diesem Fall.“ Die Vergabe sei ausschließlich anhand der Vorgaben der Förderrichtlinie und durch einen Projektträger erfolgt. „Das Ministerium wurde bei der Förderung für GovRadar nicht eingebunden.“

Allerdings räumte die Sprecherin ein, dass das zentrale Vergabereferat des Ministeriums aufgrund eines Medienberichts über GovRadar eigenständig Kontakt zu der Firma aufgenommen habe. Demnach habe das Unternehmen für das Land Nordrhein-Westfalen eine KI-Lösung bereitgestellt. „Daher hat das Referat eigenständig Kontakt mit dem Unternehmen aufgenommen, um unverbindlich weitere Informationen einzuholen. Der Termin fand auf Arbeitsebene statt. Ein Bezug zur ZIM-Förderung bestand nicht“, sagte eine Sprecherin WELT.

„Bereits aus privaten Gründen undenkbar“

Guttenberg bestreitet, bei der Einwerbung der jüngsten Förderung eine Rolle gespielt zu haben. „Die dort insinuierten Annahmen entbehren jeder Grundlage“, zitiert der „Spiegel“ Guttenberg. Er würde für keine der Firmen, in die er investiert sei, Mitglieder der Bundesregierung „befassen“ – „schon gar nicht meine Lebensgefährtin“. „Alles andere wäre bereits aus privaten Gründen undenkbar.“ Auch würde er „generell nicht als Lobbyist“ arbeiten. GovRadar erklärte, dass Guttenberg „zu keinem Zeitpunkt“ für die Firma mit den genannten Bundesministerien oder Förderanträgen befasst gewesen sei.

Die im September bewilligte Förderung in Höhe von 287.236 Euro aus Mitteln des Wirtschaftsministeriums war zudem nicht die erste ihrer Art. 2024 erhielt GovRadar nach Angaben des BMWE bereits 110.858 Euro, 2025 flossen weitere 40.063 Euro, ausgezahlt in drei Tranchen von Juli bis Oktober. Auch das Finanzministerium förderte GovRadar im vergangenen Jahr bereits mit 70.000 bis 80.000 Euro, wie aus dem Lobbyregister des Bundestags hervorgeht. Vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus erhielt die Firma demnach 50.000 bis 60.000 Euro Mietkostenzuschuss.

Reiche und Guttenberg haben wenige Tage vor Reiches Amtsantritt im Mai bekanntgegeben, dass sie „seit geraumer Zeit“ eine Beziehung führen. Guttenberg trat nach einer Plagiatsaffäre 2011 von allen politischen Ämtern zurück.