Wirtschaftsministerin: Reiches Kampf um Gaskraftwerke

Philipp Schröder hat einen langen Brief nach Brüssel geschickt. Der Gründer und CEO des Energieunternehmens 1Komma5° aus Hamburg geht rechtlich gegen die Bundesregierung vor und hat jetzt eine formelle Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Er wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU vor, gegen europäisches Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Ein mindestens ungewöhnlicher Vorgang, zumal Schröder selbst CDU-Mitglied ist. 

„Die Bundesregierung will neue Gaskraftwerke bauen lassen und diese mit einer wahrscheinlich zweistelligen Milliardensumme fördern“, sagt der Unternehmer der ZEIT. Die geplanten Subventionen für Gaskraftwerke seien aber weder notwendig noch verhältnismäßig. „Das Beihilferecht der Europäischen Union erlaubt staatliche Zahlungen an Unternehmen nur, wenn sie wirklich erforderlich sind“, sagt Schröder. „Und das ist hier nicht der Fall.“ Es gebe längst Alternativen, die ohne Subventionen auskämen und eine ebenso hohe Versorgungssicherheit herstellten, ist er überzeugt.