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Wirtschaftsministerin Reiche hielt sich nach der Sperrung der Straße von Hormus auffallend zurück – Maßnahmen gegen hohe Spritpreise beschlossen andere. Kann sie die Energiekrise managen?
Ende Februar 2022: Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine liegt nur wenige Tage zurück, da kündigt Robert Habeck als zuständiger Wirtschaftsminister erste Maßnahmen zur Bewältigung der aufkommenden Energiekrise an: „Wir werden sehr zeitnah mit einem Gasreduktionsplan – oder wie immer Sie es nennen wollen – vor die Öffentlichkeit treten, damit wir unsere Verletzlichkeit möglichst verringern.“
Der Grünen-Politiker reagiert schnell auf die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Energieversorgung in Deutschland. Manche Aktionen sind umstritten, zum Beispiel der Versuch, Gas vom Emir aus Katar zu bekommen – trotz des sogenannten „Kniefalls“ scheitert das Projekt. Doch Habeck macht sich einen Namen als Krisenmanager.
Reiche hält sich auffallend zurück
Und heute? Habecks Nachfolgerin im Wirtschaftsministerium, die CDU-Politikerin Katherina Reiche, hält sich in den ersten Tagen nach der Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran auffallend zurück. Und das, während Politiker aus den Regierungsfraktionen wie aus der Opposition Konsequenzen aus den Preissprüngen an den Tankstellen fordern.
Reiche reaktiviert erst einmal eine Taskforce, die es in Zeiten der Ampel-Regierung schon gab. Ein Sprecher erläutert das in der Regierungspressekonferenz am 4. März mit den Worten: „Die Taskforce hat jetzt nicht den Auftrag, konkrete Ergebnisse zu einem bestimmten Datum zu produzieren, sondern es geht darum, die Lage eng weiter zu beobachten und, wenn nötig, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln.“
Die doppelte Taskforce
„Eng beobachten“ – das reicht den Koalitionsfraktionen von Union und SPD offenbar nicht aus. Sie setzen noch in der ersten März-Woche selbst eine Arbeitsgruppe zu aktuellen Energiefragen ein und nennen auch diese Taskforce. Man habe sich miteinander verständigt, die Preisveränderungen an den Tankstellen deutlich unter die Lupe zu nehmen, sagt Sepp Müller, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag zur Einsetzung der (parlamentarischen) Taskforce.
Müllers Pendant von der SPD ist Armand Zorn, auch er Vize-Fraktionschef. Zorn verweist im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio auf die schnellen Ergebnisse der Arbeitsgruppe, zum Beispiel auf die Regel, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen – eine Regel, die noch in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung behandelt werden soll: „Das waren Sepp Müller und ich, die mit sehr vielen Kollegen gemeinsam überlegt haben, wie wir dafür sorgen können, dass wir mehr Transparenz und mehr Wettbewerb an den Tankstellen haben.“
Als Kritik an Ministerin Reiche will der SPD-Politiker Zorn das zwar nicht verstanden wissen, aber auffallend ist: In Zeiten der Ampel-Koalition brauchte es eine solche Initiative aus den Fraktionen nicht, da kamen viele dieser Initiativen aus dem Habeck-Ministerium.
Die Ministerin will gegensteuern …
Nachdem die jetzige Ministerin nach dem sprunghaften Anstieg der Energiepreise zunächst kaum in Erscheinung getreten ist, will Reiche nun offenbar gegensteuern.
Bei einer kurzfristigen anberaumten Pressekonferenz am Dienstag kündigt sie regelmäßige Informationen für die Presse an, schließlich sei die Lage im Nahen Osten weiter sehr ernst, eine Entspannung nicht in Sicht: „Daher habe ich mich entschlossen, regelmäßig über die Situation vor Ort, über die Lage an den Energiemärkten und über mögliche Maßnahme der Bundesregierung zu informieren – insofern ist das heute ein Auftakt, den wir miteinander haben.“
„Ein Auftakt“ – nach langem Zögern. Andere Minister hätten wahrscheinlich nach der Devise gehandelt: „Never waste a good crisis“. Soll heißen: Auch aus Krisen lässt sich politisch Kapital schlagen. Nun also soll die Kommunikation verbessert werden. Wie stark sich die Ministerin aber als Krisenmanagerin versteht, bleibt offen.
… und bittet um Geduld
Die Grünen werfen ihr ohnehin vor, mehr Gesicht der Krise als Managerin der Krise zu sein. Der jüngste Preisanstieg zeige in aller Brutalität die Verwundbarkeit, die mit der Abhängigkeit von Öl und Gas einhergehe, sagt Co-Parteichef Felix Banaszak: „Wer in einer solchen Zeit aus Obsession alles abholzt, das nach grün und Robert Habeck riecht, und die Menschen jetzt in die fossile Kostenfalle treibt, der sollte nicht glauben, mit Ad-hoc-Maßnahmen davon ablenken zu können.“
Ministerin Reiche wiederum bittet – gefragt, welche weiteren Maßnahmen sie sich vorstellen könne – um Geduld. Sie rate zu einem schrittweisen Vorgehen, ihr Argument: Die Krise könne schließlich noch länger dauern. Dann dürfte eine Wirtschaftsministerin freilich umso mehr gefragt sein.
Source: tagesschau.de