Angesicht der schlechten Wirtschaftslage hat sich Kanzleramtsminister
Thorsten Frei (CDU) offen für eine Überarbeitung des
Koalitionsvertrags gezeigt. Einige Rahmenbedingungen habe die Bundesregierung aus Union und SPD bereits auf den Weg gebracht, sagte Frei dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage, ob Schwarz-Rot
den Vertrag jetzt nicht neu schreiben müsste. „Generell gilt
aber aus meiner Sicht: Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen
Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen
konnte.“
Die
Ampelregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe an ihrem
Koalitionsvertrag trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine
„stoisch festgehalten“. In Bezug darauf sagte Frei: „Wir sollten daraus
lernen und flexibler handeln.“ Möglicherweise heiße das auch, in der
schwierigen Wirtschaftslage „verstärkt gegenzusteuern“.
Der
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger,
hatte vor Weihnachten beklagt, die deutsche Wirtschaft sei „im freien
Fall“. Es sei die „schwerste Krise in der Geschichte der
Bundesrepublik“.