Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern in einem Appell dringende Reformen ein. Sie warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einem Kipppunkt für die Wirtschaft.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sorgen sich um die konjunkturelle Zukunft des Landes. „2026 muss zum Jahr der Reformen werden“, heißt es in der Erklärung verschiedener Verbände. Anlässlich ihres Spitzentreffens mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängen sie auf mehr Tempo und erwarten von der schwarz-roten Koalition, so wörtlich, „mehr Mut“.
Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Gemeinsam sprechen sie von erheblich verschlechterten Standortbedingungen in Deutschland.
Diesen habe die Wirtschaft angesichts der „beispiellosen internationalen Herausforderungen“ zuletzt getrotzt. Nach drei Jahren ohne Wachstum sprächen jedoch „viele Indikatoren dafür, dass die Widerstandskräfte erodieren und auf einen Kipppunkt zusteuern“.
Forderungen sind nicht neu
Die bisherigen Initiativen der Regierung reichen nach Ansicht der Verbandsvertreter nicht aus. Insbesondere fordern die Verbände eine Rentenreform noch in diesem Jahr, um den Anstieg der Ausgaben zu bremsen. Dazu gehörten eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie die Abschaffung von Frühverrentungsanreizen.
In den Sozialversicherungen sollten „versicherungsfremde Leistungen“ komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften solle vorgezogen
werden. Zugleich solle der Einkommensteuertarif angepasst werden, da auch dies viele Unternehmen entlaste. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ist nach Ansicht der Verbände „der absolut falsche Weg“.
Auch den geplanten Abbau der Bürokratie in Deutschland wollen die Verbände schneller umgesetzt sehen. Konkret fordern sie die Abschaffung eines Drittels der Auskunfts- und Berichtspflichten sowie der Hälfte der Dokumentationspflichten.
Auch EU und Energiekosten in der Kritik
Im internationalen Vergleich seien die Energiekosten viel zu hoch, erklären die Wirtschaftsverbände. Um sie zu senken, müssten neben der versprochenen Stromsteuersenkung auch Strukturreformen umgesetzt werden, wie etwa ein Netzausbau. Zudem solle das Energieeffizienzgesetz in Deutschland stärker auf die europäischen Vorgaben reduziert werden.
Den Abbau „regulatorischer und administrativer Hürden“ müsse die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Dazu sollten das Abkommen Mercosur mit den lateinamerikanischen Staaten sowie das Handelsabkommen mit Indien schnell in Kraft treten. Weitere Handelsabkommen mit anderen Partnern sollten zügig folgen.
Source: tagesschau.de