Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt zum Jahreswechsel mal wieder den um den deutschen Wirtschaftsstandort besorgten Staatsmann. „Wir brauchen ein klares Signal pro Wirtschaft“, tönt der CSU-Vorsitzende und fordert vollmundig, was er längst hätte haben können: niedrigere Unternehmensteuersätze und eine Entlastung aller Bürger von der Stromsteuer.
Dass diese beiden für die Wettbewerbsfähigkeit und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gleichermaßen zentralen angebotspolitischen Maßnahmen nicht zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind, sondern von der Bundesregierung auf die lange Bank geschoben wurden, liegt auch an Söders grundfalschen Prioritäten. Der Bayer hielt es für wichtiger, aus dem Bundeshaushalt erst Subventionen an die Land- und Gastwirte auszuschütten und Renten älterer Mütter aufzustocken – insgesamt jährlich etwa zehn Milliarden Euro. Genug Geld, um den Körperschaftsteuersatz für Unternehmen und die Stromsteuer für alle schon 2026 zu senken.
Doch auf solch verlässliche Signale wirtschaftspolitischer Weisheit der Koalition warten Bürger und Investoren vergebens – weil Söder sein Gewicht dafür nicht in die Waagschale werfen mochte, bevor er für die CSU vermeintlich wichtigere Klientelinteressen bedient hatte. Da die Union nicht geeint und wie versprochen mit klarem Fokus auf die Wirtschaft steuerpolitisch verhandelte, profitieren nun eben vor allem Rentner, nicht Unternehmer.
Die Bundesregierung kann das Geld, das sie ohnehin bloß geliehen hat, nicht zweimal ausgeben. Löwenmutige Sparvorschläge des Bayern zur Stabilisierung der mit wachsenden Bundeszuschüssen gestützten Sozialkassen hat man bisher nicht gehört. Söders wolkige Aussage, „im Endeffekt“ müsse man länger arbeiten, oder die wohlfeile Anregung, über Karenztage nachzudenken (also die Lohnfortzahlung bei Krankheit einzuschränken) kann niemand ernstnehmen, der seine sozialpolitischen Doppelspiele verfolgt hat. Bürger und Unternehmen tun gut daran, sich 2026 nur auf die eigenen Stärken zu verlassen statt zu warten, ob in München oder Berlin Reformmut erwächst.