Der brandenburgische AfD-Landesverband hat nach der Verurteilung ihres Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen eines Wahlplakats mit einer Hitlergruß-Geste Berufung angekündigt. Ziel sei eine Aufhebung des Urteils, teilte der Landesverband mit.
Möller war am Dienstag in dem Fall vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt worden. Der mitangeklagte Werbegrafiker, der das Plakat erstellt hatte, wurde freigesprochen.
Zuvor hatte die Verteidigung für beide Angeklagte einen Freispruch gefordert. So argumentierte sie, dass die Haltung der auf dem Wahlplakat abgebildeten Erwachsenen einem Hitlergruß nicht ähnlich sehe und die abgebildeten Personen niemanden grüßen würden. Möller wies die Vorwürfe als „rein politische Sache“ zurück.
Sollte Möller wie angekündigt in Revision gehen, müsste nach Gerichtsangaben der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Fall entscheiden.
Möller wäre bei einem rechtskräftigen Urteil vorbestraft
Auf dem im Landtagswahlkampf 2024 verwendeten Wahlplakat waren ein Mann und eine Frau zu sehen gewesen, die ihre Arme jeweils im 45-Grad-Winkel heben und damit ein Dach über drei darunter sitzenden Kindern formen. Begleitet wurde das Bild von einem Schriftzug mit dem Wortlaut „Wir schützen eure Kinder“.
Die Staatsanwaltschaft sah in der Geste eine „optische Übereinstimmung mit dem sogenannten Hitlergruß“. Sollte das Urteil gegen Möller rechtskräftig werden, wäre er vorbestraft.
AfD zweitstärkste Fraktion im Landtag
Bei der Landtagswahl im September 2024 war die Brandenburger AfD auf 29,2 Prozent der Stimmen gekommen und stellt mit 30 Abgeordneten im Landtag die zweitstärkste Fraktion hinter der dort regierenden SPD. Die AfD ist in Brandenburg seit 2025 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Der Polizeibeamte Möller ist für die Partei seit 2019 Landtagsabgeordneter und gehört den Ausschüssen für Inneres und Kommunales sowie für Recht und Digitalisierung an. Zudem kandidierte Möller bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl im September 2025. Mit 30,2 Prozent landete er auf dem zweiten Platz hinter dem späteren Sieger der Stichwahl, Axel Strasser (parteilos).