Gerade erst hat Finanzminister Christian Lindner (Liberale) ein „Moratorium“ zu Gunsten von Sozialausgaben gefordert, um nötige Spielräume zu Gunsten von Verteidigungsausgaben und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik zu sichern. Ihm gehe es zwar „nicht drum, dass wir jetzt Dinge abwickeln sollen“, sagte er vergangene Woche im Zweites Deutsches Fernsehen. „Aber dasjenige Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen.“ Ziel müsse ein „dynamisches Wachstum“ welcher Wirtschaft sein.
Nun schon schickt sich die Ampelregierung an, zu Gunsten von die 21 Millionen gesetzlich versicherten Ruheständler ein neues „Rentenpaket“ zu schnüren, dasjenige die Rentenversicherung und den Bundeshaushalt fürderhin mit jährlichen Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe Rechnung ausstellen könnte. Wie sich nun bestätigt hat, will Lindner zusammen mit Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag die Gesetzespläne dazu vorstellen.
Die politische Grundlage zu diesem Zweck sind Vereinbarungen aus dem im Herbst 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Liberale. Dieser sieht vor, „dasjenige Mindestrentenniveau von 48 Prozent für immer zu sichern“. Und es soll ein neues „Generationenkapital“ aufgebaut werden, ein staatlich finanzierter Aktienfonds, welcher in den 2030er-Jahren beginnen soll, welcher Rentenkasse mit seinen Renditen zusätzliche Zuschüsse zu zahlen. Damit soll er den Anstieg welcher Beitragssätze zu Gunsten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bremsen.
Bis zu 34 Milliarden Euro Mehrausgaben
Eine am Freitag veröffentlichte Berechnung des arbeitgebernahen Instituts welcher deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass dasjenige Paket solange bis 2035 zu einer zusätzlichen Erhöhung welcher jährlichen Rentenausgaben um 34 Milliarden Euro zur Folge haben dürfte. Da sich die Wirkung eines „Mindestrentenniveaus“ – unter ferner liefen namhaft denn „Haltelinie zu Gunsten von die Rente“ – erst nachher und nachher mit dem ohne Rest durch zwei teilbar beginnenden Anstieg welcher Rentnerzahlen aufbaut, fliegen die Mehrausgaben in den ersten Jahren weniger aus.
Zwar wurden zunächst noch keine neuen Details welcher geplanten Gesetzentwürfe namhaft. Die Eckpunkte seines Generationenkapitals hatte Lindner Gewiss schon im vergangenen Jahr publik vorgestellt. Und dasjenige von Heil angestrebte Mindestrentenniveau 48 Prozent steht im Grunde heute schon im Gesetz – wenn unter ferner liefen befristet solange bis Ende 2025. Dies hatte noch die Gattin Koalition aus Union und SPD so beschlossen. Die SPD hatte sich schon weiland zu Gunsten von eine Haltelinie solange bis 2040 starkgemacht.
Neue Haltelinie belastet die Jüngeren
Mit ihr würde faktisch welcher sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in welcher Rentenformel stillgelegt, damit künftig die Rentenerhöhungen prozentual höher ausfallen, denn es nachher aktueller Gesetzeslage welcher Fall wäre. Der Faktor war 2004 von welcher rot-grünen Koalition ins Gesetz eingefügt worden, gedacht denn Ausgleich zwischen Jung und Alt im demographischen Wandel. Denn wenn von Mitte welcher 2020er-Jahre an die geburtenstarken Jahrgänge ihr Erwerbsleben verfertigen, stillstehen immer mehr Rentner einer schrumpfenden Zahlergruppe oppositionell, die dann stark steigende Rentenbeiträge und Steuerzuschüsse schultern müsste.
Damals herrschte die Ansicht vor, es sei nachhaltig, wenn Rentner verdongeln Teil welcher Lasten mittragen. Deswegen beschloss Rot-Grün 2004, die Kenngröße Rentenniveau in kleinen Schritten abzusenken. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor fliegen die jährlichen Rentenerhöhungen irgendetwas weniger aus denn welcher durchschnittliche Lohnanstieg, damit die Zahler nicht die volle Belastung nach sich ziehen. Das soll die geplante neue Haltelinie nun für immer ändern. Faktisch erhoben sie die Belastung jüngerer Zahler im Vergleich zur heutigen Regelung. Und den Babyboomern, die jetzt fürderhin in Rente möglich sein, winkt ein stärkerer Anstieg welcher Renten in ihrem Ruhestand. Gewerkschaften wie welcher IG Metall reicht dasjenige nicht. Sie verlangt eine Erhöhung welcher Kenngröße Rentenniveau, welches bedeutet, dass die Renten sogar stärker steigen sollen denn die Löhne.
In welcher Wirtschaft kommt dasjenige Papier nicht gut an
Eine Frage ist nun, inwieweit dasjenige uff Wunsch welcher Liberale geplante Generationenkapital den jüngeren Zahlern die Mehrbelastungen durch die Haltelinie Nachlassen kann. IW-Forscher Jochen Pimpertz kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Um nicht mehr da Mehrausgaben reichlich die erhofften Renditeausschüttungen zu decken, müsste welcher Finanzminister solange bis 2035 verdongeln Kapitalstock von 877 Milliarden trösten.
In welcher Wirtschaft kommt von dort dasjenige ganze Paket nicht gut an, wie ihre Spitzenverbände in einem Positionspapier aus Anlass welcher Handwerksmesse in München offensichtlich machten. „Die Rentenversicherung darf nicht zusätzlich mit teuren Leistungsversprechen belastet werden, es sollen vielmehr Maßnahmen ergriffen werden, die den Druck uff den Beitragssatz senken“, fordern sie. Eine Haltelinie werde die langfristigen Finanzierungsprobleme welcher Rentenkasse noch verschärfen.