Deutschland kann sich mit vielen Lebensmitteln selbst versorgen, geopolitische Lagen aber hinterlassen ihre Spuren. So ist etwa Dünger infolge des Iran-Kriegs deutlich teurer geworden. Wie sicher ist die Versorgung?
Mehr als 44 Tagesordnungspunkte haben die Agrarminister der Länder in Bad Reichenhall, der Heimat der bayerischen Landwirtschaftsministerin, beraten. Der 22. Punkt lautet: „Bundeseinheitlich abgestimmte Umsetzung der Ernährungsnotfallvorsorge (ENV) durch Bund und Länder“. Auf gut deutsch: Wie sorgen Bund und Länder für den Fall vor, dass es wegen Naturkatastrophen oder sonstigen Krisen zu Nahrungsmittelengpässen in Deutschland kommt.
Was auf der Tagesordnung des turnusgemäßen Treffens formell und eher bürokratisch daherkommt, fasst die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), die in diesem Jahr der Agrarministerkonferenz vorsteht, seit Monaten in deutlich drastischere Worte.
Schon im Januar sagte sie in einem Zeitungsinterview: „Zudem muss Deutschland auch darauf vorbereitet sein, im Verteidigungsfall Hunderttausende NATO-Soldaten mit Nahrung versorgen zu können.“ Sie forderte, die Landwirtschaft müsse mit der gleichen Priorität behandelt werden wie die Bundeswehr. Nach der Agrarministerkonferenz betont Kaniber: „Die europäische Landwirtschaft ist systemrelevant.“
Bundesagrarminister: Landwirtschaft in Krisenszenarios mitdenken
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer mahnte schon vor Monaten, die Landwirtschaft müsse bei Sicherheitsübungen der Bundeswehr mitgedacht werden. Die Landwirtschaft in Krisenzeiten priorisieren, das heißt für Rainer: weniger Bürokratie und mehr Geld aus Brüssel für Landwirte. Es mag manchem übertrieben erscheinen, wenn die Ressortminister zu drastischen Worten greifen. Aktuell zeigt die Schließung der Straße von Hormus allerdings, wie Konflikte, die noch nicht einmal in Europa stattfinden, wirtschaftliche Auswirkungen auf Europa haben: die Öl- und die Düngerpreise sind sprunghaft gestiegen.
Selbstversorgungsgrad in Deutschland
Etwa 83 Prozent des Lebensmittel-Bedarfs deckt Deutschland selbst – über alle Produktgruppen hinweg. Das erklärte Matin Qaim, Agrarökonom und Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung der Universität Bonn, im Deutschlandfunk. Bei Getreide, Fleisch Milch, Kartoffeln und Zucker liegt der Selbstversorgungsgrad bei über 100 Prozent, bei Obst, Gemüse, Pflanzenölen und Eiern allerdings deutlich unter 100 Prozent, sprich: hier importiert Deutschland große Mengen.
Jeder Bauernhof soll krisenfest werden
Aus Kanibers Umfeld heißt es, es gehe ihr auch um Psychologie. Wenn wie zu Beginn des Ukraine-Krieges Sonnenblumenöl Mangelware werde, würde das die Bevölkerung beunruhigen. Dass Bauernhöfe sich überlegen, wie sie im Ernstfall bei einem Stromausfall über Tage ihre Kühe versorgen, die Ställe belüften und die Melkroboter mit Notstromaggregaten betreiben können, nennen Experten sinnvoll und überfällig. Das bayerische Landwirtschaftsministerium hat dazu kürzlich eine Umfrage unter bayerischen Betrieben gestartet.
Forderung mit strategischem Hintergrund
Zu diesen fachlichen Gründen kommen auch strategische: Verteidigung und Sicherheit sind derzeit die Topthemen. Wer zusätzliche Mittel für seine Bereiche will – oder Kürzungen verhindern – der tut gut daran, mit diesen Themen zu argumentieren. Jahrelang hat die Politik in Brüssel, Berlin und Bayern eher mit der ökologischen Brille auf die Landwirtschaft geschaut: Wie kann die Landwirtschaft mittels Flächenstilllegungen oder weniger Dünger mehr für Klima- und Artenschutz tun? Das war die Leitfrage.
Nun geht die politische Debatte zumindest aus Sicht der konservativen Agrarpolitiker und Verbände in eine andere Richtung: Bauern von Bürokratie befreien, die Produktion steigern. Das sind nun die Prioritäten angesichts der Weltlage mit geopolitischen Verwerfungen.
Naturschützer: Ökolandbau als Lösung
Naturschutzverbände kritisieren diesen Richtungswechsel seit Langem. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender, teilt anlässlich der Agrarministerkonferenz mit: “In Zeiten von steigenden Preisen für Energie, die konventionell notwendige Betriebsmittel wie Pestizide und fossile Düngemittel verteuern, müssen wir unsere Landwirtschaft auf eigene Füße stellen.“
Er und andere Naturschützer und Ökoanbauverbände sehen im Ökolandbau die Lösung: Wenn Betriebe auf synthetischen Dünger und Pflanzenschutzmittel verzichteten, mache sie das unabhängig von Importen und Lieferketten. Intakte Ökosysteme seien für die Krisenvorsorge wichtig, betonen Naturschützer und Grünen-Politiker. Eine Folge dieser Politik wäre weniger Ertrag – das ist das Gegenteil dessen, was konservative Agrarpolitiker und Bauernverbände derzeit als richtigen Weg ansehen.
Wie viel Geld aus Brüssel für den Agrarsektor?
Offen ist, ob es Kaniber, Rainer und den anderen Landwirtschaftsministern mit dieser Argumentation gelingt, dass ihr Ressort priorisiert wird. Derzeit wird auf EU-Ebene diskutiert, wie viel Geld der Sektor Landwirtschaft ab 2028 aus EU-Mitteln bekommen soll.
Im Raum steht im Entwurf der EU-Kommission eine Kürzung in Höhe von 20 Prozent.
Source: tagesschau.de