Spanien gilt als Vorreiter im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Schon vor mehr als 20 Jahren wurde dort ein Gesetzespaket verabschiedet. Aber schützt das spanische Recht besser vor Deepfakes?
In Almendralejo fängt der erste Schultag nach den langen spanischen Sommerferien 2023 für einige Mädchen mit einem Schock an. Sie werden auf dem Schulhof angesprochen, andere hätten Nacktbilder von ihnen in WhatsApp-Gruppen gesehen.
Als die Betroffenen davon hören, haben die Bilder sich längst verbreitet. Die sonst eher als Geburtsort romantischer Dichter bekannte 30.000-Einwohner-Stadt in der Region Extremadura an der portugiesischen Grenze gerät plötzlich in den Fokus der spanischen Medien.
Der Fall wird später wohl dazu beitragen, dass mittlerweile zwei Gesetzentwürfe im spanischen Parlament diskutiert werden, mit denen das Recht an eine Welt mit KI angepasst werden soll.
„Es wirkte echt, ich musste zweimal hinschauen, hatte Zweifel“, sagt Ana Vanesa Vargas, die Mutter eines Opfers damals dem spanischen Fernsehen. Ihre Tochter weine die ganze Zeit, hätte ohnehin schon wenig Selbstvertrauen.
Mindestens 20 Schülerinnen sind die Opfer. Die Täter werden recht schnell gefunden: minderjährige Mitschüler. Die hatten mit Hilfe einer „Auszieh-App“ aus echten Fotos ihrer Mitschülerinnen künstliche Nacktbilder erzeugt: sogenannte Deepfakes. Unklar ist zunächst, ob und wie die Jugendlichen bestraft werden könnten.
„Gesetz hinkt Technologie hinterher“
Denn der „Tatbestand Deepfake“ existiert bis heute noch nicht im spanischen Strafrecht. Dennoch verurteilt knapp ein Jahr später das Jugendgericht von Badajoz 15 Minderjährige zu einem Jahr Bewährungsstrafe und zur Teilnahme an Programmen zu Sexualaufklärung und Geschlechter-Gleichstellung. Wegen Kinderpornografie und Verstoßes gegen die guten Sitten.
Das heißt: Auch ohne explizite rechtliche Vorgaben zu Deepfakes hat es bereits Rechtsprechung dazu gegeben, allerdings im Fall von Minderjährigen. Rechtsanwalt Jesús Odériz sieht aber auch bei erwachsenen Tätern und Opfern schon im bestehenden spanischen Recht Möglichkeiten, bei Deepfakes zu Urteilen zu kommen.
Das Gesetz hinke zwar der Technologie noch hinterher, aber in Spanien hätten Richter über solche Taten bereits Urteile gefällt, so Odériz: „Die Erstellung eines gefälschten Sexvideos einer Person kann schon jetzt in Spanien ein sehr schweres Verbrechen sein.“
Breiter gesellschaftlicher Konsens
Das passt zum spanischen Weg im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Und der ist schon lang: 1997 rüttelt der brutale Mord an Ana Orantes die spanische Öffentlichkeit auf. Kurz vor ihrem Tod hatte sie in einem Fernseh-Interview erzählt, dass ihr geschiedener Mann sie jahrzehntelang geschlagen und gedemütigt hat.
Spaniens Frauen begehrten auf, gingen massenhaft gegen „violencia machista“, also Macho-Gewalt auf die Straße. Und sie erreichten viel: härtere Strafen, Spezialisierte Gerichte, Hilfen für Opfer.
Hunderte von Frauen demonstrieren im Dezember 1997 in Madrid mit Plakaten „Machismo ist ein Verbrechen gegen alle“. Sie forderten härtere Strafen gegen häusliche Gewalt und härtere Gesetze gegen Missbrauch. Der brutale Mord an der 60-jährigen Ana Orantes war der Auslöser der Proteste.
Bereits 2004 Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt
Mehr noch: einen parteiübergreifenden Konsens, dass Gewalt gegen Frauen ein gesellschaftliches Problem ist, das bekämpft werden muss. 2004 wurde das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt verabschiedet. Ohne Gegenstimme.
Der strafrechtliche Teil dieses spanischen Weges beschäftigt auch angehende Juristinnen und Juristen an der Autonomen Universität Madrid. Vor der Strafrecht-Vorlesung für das fünfte Semester erklärt Studentin Raquel Arjona, das Strafrecht habe im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt eine entscheidende Bedeutung.
Härtere Strafen, spezialisierte Gerichte
Professor Manuel Cancio Meliá kennt sich im deutschen und spanischen Recht aus. Einen grundlegenden Unterschied sieht er bei der Organisation von Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft: „Da gibt es Sondereinheiten, die sich spezifisch darum kümmern, mit besonders geschulten Beamtinnen und Beamten.“
Bei einem solchen spezialisierten Gericht in Spanien liegt jetzt der Fall, der Deutschland gerade beschäftigt. Bei häuslicher Gewalt gebe es Sondertatbestände, die schwerwiegender bestraft würden als in Deutschland, so Cancio Meliá: „Ich würde schon sagen, dass es in Spanien mehr Möglichkeiten für eine Anklage gibt.“
Spaniens Weg ist offenbar eine Mischung aus härteren Strafen und gezielter Bekämpfung, und nicht zuletzt gehört auch öffentliche Aufmerksamkeit dazu. Medien berichten in Spanien intensiv über Fälle von Gewalt gegen Frauen, verharmlosen sie nicht als Familiendrama.
Anfang der Woche versammeln sich in Zaragoza Menschen vor dem Rathaus. Eine Minute lang schweigen sie, für Silvia, 42 Jahre alt, ermordet von ihrem Ex-Partner. Ein Ritual nach jedem Femizid in spanischen Gemeinden.
Bürgermeisterin Natalia Chueca sagt danach, man müsse weiter Mittel suchen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. „Wir, die staatlichen Institutionen – wir müssen das tun.“ Der Kampf gegen häusliche Gewalt ist in Spanien keine Privatsache.
Source: tagesschau.de