Wie sicher sind Kuba, Kolumbien und Nicaragua nachher dieser US-Intervention in Venezuela

Die Regierung in Venezuela steht vor der Wahl, mit Donald Trump zu kooperieren oder sich seinen kolonialen Zumutungen zu widersetzen. Noch klingt Vizepräsidentin Delcy Rodríguez kämpferisch. Wie geht es in der Region weiter?

Einen Tag nach den US-Luftangriffen auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro herrscht in Caracas angespannte Ruhe. Abgesehen von vereinzelten regierungsnahen Kundgebungen mobilisiert keines der politischen Lager die Massen. Die Menschen warten ab und decken sich nach Möglichkeit mit dem Nötigen ein.

In der Nacht auf Samstag hatten die USA mehrere militärische Einrichtungen und Flughäfen angegriffen, darunter den Stützpunkt Fuerte Tiuna in Caracas. Einem Spezialkommando gelang es, Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores anscheinend im Schlaf zu überwältigen und mit Hubschraubern aus Caracas auszufliegen. In New York soll ihnen wegen „Drogenterrorismus“ und anderer Vergehen der Prozess gemacht werden. Ein Foto zeigt ihn so, wie Trump ihn zeigen will, gefesselt und mit verbundenen Augen.

Trump will María Corina Machado nicht im Präsidentenamt sehen

Von der Pressekonferenz, die US-Präsident Donald Trump noch am selben Tag in Mar-a-Lago gab, bleiben zwei Aussagen besonders in Erinnerung. Trump verkündete, die USA würden Venezuela vorerst „selbst regieren“ („run the country“). Des weiteren sehe er die venezolanische Oppositionsführerin und soeben gekürte Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nicht als künftige Präsidentin. Sie sei „nett“, im Land fehlten ihr aber die nötige „Unterstützung und der Respekt“.

Was genau Trump damit meint, ob er die Regierung Venezuelas direkt übernehmen will, ist weitgehend unklar. Schließlich haben die USA das Land nicht besetzt und die chavistische Regierung bleibt vorerst auch ohne Maduro im Amt. Anscheinend setzt der US-Präsident darauf, dass Maduros Nachfolgerin, die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, auf US-Linie einschwenkt. Rodríguez gehört seit Jahren dem engen Machtzirkel der sozialistischen Führung an, sie galt bislang als Verbündete Maduros und Pragmatikerin in wirtschaftlichen Fragen. Ihr Bruder Jorge Rodríguez steht dem venezolanischen Parlament vor – den Vater der beiden folterte die Geheimdienstpolizei 1976 zu Tode, weil er sozialistischer Aktivist war.

Seine Regierung stehe mit Delcy Rodríguez in Kontakt, erklärte der US-Präsident. Für den Fall, dass sie nicht kooperiere, drohte er weitere bewaffnete Übergriffe an. Klar ist, dass Rodríguez über den künftigen politischen Kurs nicht allein entscheiden kann. Eine Reihe chavistischer Spitzenpolitiker sowie hohe Militärs müssten sie stützen.

Das Oberste Gericht Venezuelas (TSJ) hat sich darauf verständigt, dass Rodríguez die Regierungsgeschäfte zunächst „geschäftsführend“ übernehmen solle. Mit dieser Wortwahl vermied es die Kammer, eine „absolute“ Abwesenheit des Staatspräsidenten zu erklären, sodass die Vizepräsidentin laut Verfassung binnen 30 Tagen Neuwahlen ansetzen müsste.

Trump plant ohne Machado: Die Opposition Venezuelas wurde davon überrascht

Inwieweit es interne Absprachen mit den USA gegeben hat, um Maduro zu stürzen, ist bislang unklar. Auch ob derzeit Kontakte zwischen der venezolanischen und der USA-Regierung bestehen, ist eine offene Frage. Delcy Rodríguez hat zunächst nicht erkennen lassen, dass sie zu kollaborieren gedenkt. Bisher klang ihre Forderung alles andere als taktisch, sondern kämpferisch, dass Nicolás Maduro als legitimer Staatschef umgehend freizulassen sei. Venezuela werde „niemals zur Kolonie“. Damit bleibt der Diskurs nach innen und außen gewohnt antiimperialistisch.

Freilich dürfte die venezolanische Regierung nicht übermäßig viel Spielraum haben, um Trump angesichts weiterer militärischen Drohungen etwas entgegenzusetzen. Der US-Präsident kündigte bereits an, die venezolanische Erdölindustrie für US-Konzerne öffnen zu wollen. Oppositionsführerin Machado hatte diesen Unternehmen seit Monaten gigantische Gewinne in Aussicht gestellt, sollten sie nach einem Regierungswechsel in Venezuela investieren.

Trumps seit September in der Karibik aufgebaute Drohkulisse unterstützte sie ausdrücklich. Dass der US-Präsident nun anscheinend ohne sie plant, dürfte für die rechte Opposition Venezuelas ein unerwarteter Sinneswandel sein.

Drogen: Venezuela ist ein untergeordnetes Transitland für Kokain aus Kolumbien

Die US-Angriffe vom 3. Januar folgten auf eine beispiellose Eskalation in den vergangenen Monaten. Unter Missachtung des Völkerrechts versenkten US-Streitkräfte mehr als 30 angebliche „Drogenboote“ in der Karibik sowie dem östlichen Pazifik und töteten über hundert Menschen.

Dabei ist Venezuela lediglich ein vergleichsweise untergeordnetes Transitland für Kokain aus Kolumbien. Im Dezember kaperten US-Kräfte zwei venezolanische Öltanker und erhöhten so den Druck weiter. Die erhoffte Absetzung Maduros durch das venezolanische Militär blieb jedoch einmal mehr aus, so sehr die US-Regierung auch auf eine Mischung aus Drohungen und Anreizen setzte.

Außenminister Rubio strebt bekanntermaßen auch in Havanna einen Regimewechsel an

Nach der kürzlichen Abwahl linker Regierungen in Bolivien, Honduras und Chile stehen in diesem, Jahr unter anderem in Kolumbien und Brasilien Präsidentschaftswahlen an. „Wir werden Regierungen, politische Parteien und Bewegungen der Region, die weitgehend mit unseren Prinzipien und unserer Strategie übereinstimmen, belohnen und ermutigen“, heißt es dazu in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS 2025).

Im Klartext, man wird sich aktiv in die anstehenden Wahlkämpfe einschalten. Wie weit das geht und die betroffenen Länder destabilisiert, ist nicht ausgemacht – ob darüber hinaus, das venezolanische Muster auch Kuba und Nicaragua droht, ebenso wenig.

US-Außenminister Marco Rubio, der aus einer exilkubanischen Familie stammt, strebt bekanntermaßen auch in Havanna einen Regimewechsel an.