Wie sich China seit dieser Zeit Monaten gen Donald Trumps zweite Präsidentschaft vorbereitet

Während sich langsam der Wirbel um die Nachricht legt, dass Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen wird, bereitet sich China auf vier Jahre unbeständiger Beziehungen zu seinem größten Handelspartner und geopolitischen Rivalen vor.

Am Donnerstag nach der US-Wahl gratulierte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping Trump zu seinem Sieg. Die beiden Länder müssten „in der neuen Ära gut miteinander auskommen müssten“, hieß es in einer Verlautbarung der chinesischen Regierung. „Eine stabile, gesunde und nachhaltige Beziehung zwischen China und den USA ist im gemeinsamen Interesse beider Staaten und entspricht den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft“, so Xi.

Aber die Realität ist: Trumps zweite Präsidentschaft beginnt zu einem Zeitpunkt, an dem China mit einer schwierigen Wirtschaftslage zu Hause und einer tief verwurzelten, parteiübergreifenden Feindseligkeit in Washington kämpft. „Trump 2.0 wird wahrscheinlich noch mehr zerstören als die Version von 2017“, befürchtet Wang Dong, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Peking.

Verglichen mit seiner ersten Amtszeit hätten sich Trumps Ansichten in seinem zweiten Wahlkampf 2024 nicht viel verändert. Aber die Situation im US-Inland und die internationale Gesamtsituation wären heute dramatisch anders. „In der Zeit von Trump 2.0 wird es zwischen China und den USA wahrscheinlich zu ständigen Spannungen und Konflikten kommen“, so Wang Dong.

Politikprofessor: „Der Handelskrieg wird schlimmer werden“

Laut Analysten ist Trumps Haltung zu China schwer vorherzusagen. Während seiner letzten Präsidentschaft wechselte er von der Lobpreisung Xis als „großem Führer“ und „Freund“ zu einem Handelskrieg, der die beiden größten Volkswirtschaften der Welt aufeinanderprallen ließ.

Xi, der heute einer deutlich schwächeren Wirtschaft im Inland vorsteht, wird wahrscheinlich eine Wiederholung des Wirtschaftskriegs verhindern wollen, aber wenig Glück haben. Während des Wahlkampfs versprach Trump, 60 Prozent aller chinesischen Importe mit Einfuhrzöllen zu belegen. Das könnte Waren im Wert von 500 Milliarden US-Dollar betreffen.

Laut Yu Jie, einem leitenden Research Fellow an der britischen Denkfabrik Chatham House, bereiten sich die Politiker in Peking seit Monaten auf einen Trump-Sieg vor. Der Handelskrieg „wird schlimmer sein als in Trumps erster Amtszeit“, prognostiziert Yu. Daher versucht die chinesische Regierung, ihre Abhängigkeit von den USA bereits im Vorfeld zu verringern.

Ein Ansatz ist, Chinas Handelsvolumen mit Ländern aus dem Globalen Süden zu erhöhen. Im September kündigte Xi auf dem China-Afrika-Kooperationsgipfel in Peking an, dass China eine Null-Zoll-Regelung für Entwicklungsländer einführen will, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, darunter 33 in Afrika. Diese Politik steht im krassen Gegensatz zu den Wirtschaftsbarrieren zwischen China und den USA.

Wie die USA den technologischen Fortschritt Chinas einschränkt

Derzeit schränken die USA und ihre Verbündeten Chinas Möglichkeiten ein, die fortschrittlichste Technologie zur Herstellung von Halbleitern zu erwerben. Daher arbeiten chinesische Unternehmen intensiv an der Entwicklung eigener Alternativen. Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie machte kürzlich öffentlich, dass der Bau eines Lithographie-Scanners gelungen sei, der Mikrochips von nur 65 Nanometern Größe herstellen kann.

Das liegt immer noch um einiges hinter der modernsten Technologie der niederländischen Firma ASML zurück, der untersagt wurde, bestimmte Geräte an China zu verkaufen, weil die niederländische Regierung ein Abkommen mit den USA hat. Aber die verbesserte Technologie ist dennoch ein großer Fortschritt im Vergleich zu Chinas technologischem Stand von noch vor zwei Jahren.

Was die Geopolitik betrifft, könnte Trumps unorthodoxer Ansatz eine Chance für Peking sein, meinen einige Experten. Mit Trump im Weißen Haus „wird es keine Gewalt in Taiwan geben“, ist Shen Dingli überzeugt, ein führender Experte für internationale Beziehungen in Shanghai. „Er wird ein Abkommen erreichen“.

Ob ein solcher Deal für Peking oder Taipeh akzeptabel ist, ist eine andere Frage. Trumps Position zu Taiwan, das von China als Teil seines Staatsgebiets betrachtet wird, war in der Vergangenheit sehr unklar. Während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident erhöhte er die Waffenverkäufe an Taiwan und verringerte die Beschränkung von Kontakten zwischen offiziellen Vertretern der USA und Taiwans. Dieses Jahr dagegen stellte Trump die anhaltende US-amerikanische Unterstützung Taiwans in Frage.

Donald Trump: „Xi Jinping weiß, dass ich verrückt bin“

So warf er Taiwan vor, die amerikanische Halbleiter-Industrie gestohlen zu haben und schlug vor, dass es für den Schutz der USA bezahlen solle. In einem Interview Mitte Oktober behauptete Trump, er werde keinen Militäreinsatz brauchen, um eine Blockade Taiwans zu verhindern, weil Xi „mich achtet und er weiß, dass ich verdammt verrückt bin.“ Der designierte US-Präsident versprach Zölle in Höhe von 150 bis 200 Prozent, sollte China eine Blockade Taiwans versuchen.

Aber auch das wirft Schwierigkeiten auf.

Berichten zufolge gibt es in China hunderte von taiwanesischen Unternehmen, die alle von gegen China verhängten Zöllen betroffen wären. Kürzlich erklärte Taipeh daher, es werde taiwanesischen Unternehmen helfen, ihre Produktion aus China weg zu verlagern, bevor Trump Zölle erhebt. Wirtschaftsminister J.W. Kuo erklärte, die Auswirkung auf die Unternehmen wäre ansonsten „ziemlich groß“.

Laut Drew Thompson, Senior Fellow an der S. Rajaratnam School für Internationale Studien, ist es unwahrscheinlich, dass Trump Taiwan als Tauschobjekt in irgendeinen „Deal“ mit Xi einbringt. Auch wenn das nur daran liegt, dass Xi die Insel nicht als Verhandlungsmasse akzeptiert. „Jeder derartige Handel ist für Xi ein vergifteter Kelch, denn er würde damit einräumen, dass Taiwan noch nicht zu China gehört und er es gegen etwas eintauschen muss.“

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Alexander Huang, außerordentlicher Professor an der Tamkang-Universität, sagte auf einer Podiumsdiskussion in Taipeh, Trumps Verhalten sei zwar unberechenbar, seine Logik aber nicht. „Er will nicht, dass die US ausgenutzt werden“, erklärte Huang. Wenn Trump US-Truppen einsetzen würde, um Taiwan gegen China zu verteidigen, dann allein, um US-Interessen zu schützen.

Einer der größten Streitpunkte in Chinas Beziehungen zum Westen war in den letzten Jahren die anhaltende wirtschaftliche und politische Unterstützung Russlands während des Ukrainekriegs. Xi stellt sich als globaler Staatsmann dar, der dazu beitragen kann, Frieden zu vermitteln. Westliche Analysten dagegen sind der Ansicht, dass Chinas vertiefte wirtschaftliche und politische Verbindungen mit Russland die Krise eher verlängert als gelöst haben.

Trump hat behauptet, er könne den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ beenden. Aber viele US-Verbündete befürchten, dass es darauf hinauslaufen wird, dass Trump die Militärhilfen an die Ukraine reduziert oder Kiew unter Druck setzt, einen Deal zu akzeptieren, mit dem es die Kontrolle über einen Teil seines Gebietes an Russland verliert.

„Wenn Trump die Unterstützung für die Ukraine verringert, bietet das China die Chance, an den Verhandlungstisch zu springen“, sagte Yu. Angesichts des Ukrainekriegs und des anhaltenden Krieges in Gaza „wird Peking an das Narrativ anknüpfen, dass die USA die zerstörerischste Macht der Welt sind, während Peking für Stabilität sorgt.“