Die neuesten Zollandrohungen von Donald Trump nehmen ein großes europäisches Land aus: Italien. Denn die italienische Regierung hatte bewusst nicht an der militärischen Mission einiger EU-Länder in Grönland teilgenommen. Verteidigungsminister Guido Crosetto hatte sich vor einigen Tagen noch über die Aktion mit einigen Dutzend Soldaten lustig gemacht: „Das klingt wie der Anfang eines Witzes“ – „was tun sie dort, einen Ausflug machen?“, fragte er ironisch. Giorgia Meloni sprach sich dafür aus, alle Sicherheitsfragen hinsichtlich Grönlands innerhalb der Nato abzustimmen – und damit mit den Amerikanern. US-Präsident Trump hat Italien in seiner Nachricht auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social daher ausdrücklich nicht erwähnt.
Bei mehreren Mitgliedern der rechtsnationalen Regierungspartei Lega kam daher am Wochenende Freude auf. Der einflussreiche Senator Claudio Borghi kündigte auf der Plattform „X“ an, dass er nun „feiern geht“, denn Deutschland und Frankreich würden mit höheren Zöllen belegt. Diese Länder seien ja schließlich „in erster Linie Konkurrenten, nicht Verbündete“. Borghi steht am rechten Rand der Lega, die eine von drei Regierungsparteien ist; die andere ist die Partei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, die dritte ist die Silvio Berlusconi gegründete Partei Forza Italia. Melonis Partei ist die mit Abstand größte, doch sie braucht die anderen beiden als Mehrheitsbeschaffer.
Gelingt Meloni abermals der Ausgleich der Interessen in der Koalition?
Bisher ist es Ministerpräsidentin Meloni meist recht gut gelungen, die unterschiedlichen Strömungen innerhalb ihrer Regierung in außenpolitischen Fragen auf einen Nenner zu bringen. So blieb Italien insgesamt auf proeuropäischem Kurs, versuchte aber seine guten Beziehungen zu Trump zu erhalten, dem Meloni ideologisch durchaus nahe steht.
Nun steht sie vor einer neuen Herausforderung. Die Einigkeit der europäischen Kernstaaten ist Voraussetzung für eine klare Antwort auf Trump. Auf Regierungsbesuch in Seoul sagte Meloni vor Journalisten, dass Trumps Ankündigung der Zollerhöhung „ein Fehler“ sei. Sie habe in den letzten Stunden mit Donald Trump gesprochen. Angesichts der Grönland-Mission einiger europäischer Länder habe es „ein Verständnis- und Kommunikationsproblem“ gegeben, meinte sie, diese dürfe nicht als „anti-amerikanisch“ interpretiert werden. Es ist notwendig „den Dialog wieder aufzunehmen und eine Eskalation zu vermeiden“.
Der italienische Verteidigungsminister Crosetto, ein Mitgründer der Partei Fratelli d’Italia, kritisierte Borghi ausdrücklich und warnte vor Schadenfreude über Zölle für wichtige Handelspartner wie Deutschland. Der Lega-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidenten Matteo Salvini wiederholte dagegen wie Borghi die Kritik an der Grönland-Initiative der wichtigsten EU-Staaten: „Die Versessenheit, hier und da die Entsendung von Truppen anzukündigen, trägt ihre bitteren Früchte“, teilte er über seine Partei mit. Daher sei es „gut für Italien, dass es sich aus diesem kriegerischen, wortreichen und schädlichen Aktionismus der schwachen Länder Europas herausgehalten hat“.
Merz kommt Freitag nach Rom
Das Thema dürfte am kommenden Freitag die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom bestimmen. Bundeskanzler Friedrich Merz und die wichtigsten Regierungsmitglieder werden im Rahmen des vor gut zwei Jahren unterzeichneten bilateralen „Aktionsplanes“ in der italienischen Hauptstadt erwartet. Auf deutscher Seite hofft man, dass sich die eher moderate Linie Melonis weiterhin durchsetzen werde. Bei der Verabschiedung des letzten italienischen Hilfspakets für die Ukraine vor einigen Tagen war das so, ohne dass freilich zuvor heftige interne Debatten ausblieben.
Italien hat beim Handel mit außereuropäischen Ländern den zweitgrößten Exportüberschuss in der EU nach Deutschland. Einschließlich des innereuropäischen Handels lag das Land beim Ausfuhr-Überschuss im Jahr 2024 auf Rang vier.
Der Lega-Abgeordnete Borghi hat seine anti-europäischen Äußerungen in jüngerer Zeit verschärft. Am Wochenende teilte er in einem Video mit, dass Bundeskanzler Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron „keinerlei Legitimierung durch das Volk hätten“ und ignorierte dabei, dass sie gewählte Politiker sind. In seinen Augen ist die Mitgliedschaft in der EU für Italien schädlich, denn diese werde von Deutschland dominiert. Schon vor einem Jahr rief er die italienische Regierung auf, mit den Vereinigten Staaten über Handelsfragen bilateral zu verhandeln, was freilich einen Bruch der EU-Verträge darstellen würde, denn diese sehen die Übertragung der handelspolitischen Kompetenzen auf die EU-Kommission vor.