Die Bundesregierung will die Bevölkerung im Fall von Extremwetterereignissen
besser warnen. Das geht aus der neuen Klimaanpassungsstrategie der
Bundesregierung hervor, wie die Zeitungen des RedaktionsNetzwerk
Deutschland berichten. „Schwere Unwetterereignisse wie
das Starkregen- und Überflutungsereignis im Westen Deutschlands im
Sommer 2021 haben wiederholt gezeigt, welch hohe Bedeutung einer
frühzeitigen und effektiven Warnung der Bevölkerung zukommt“, heißt es
demnach darin. Es bestünden noch „Lücken in der technischen Übermittlung
von Warnmeldungen“. Die Strategie wird dem Bericht zufolge am Mittwoch
im Kabinett beschlossen.
Als ein Ziel wird die Steigerung der
Nutzerzahlen der Warn-App Nina um 30 Prozent genannt. Die absoluten
Nutzerzahlen lägen derzeit bei circa zwölf Millionen, heißt es. Die
Steigerung soll demnach durch eine weitere Bewerbung der App und
Informationskampagnen erreicht werden. Die mehr als 300 Seiten lange
Strategie zur Anpassung an Klimawandelfolgen ist unter Führung des
Bundesumweltministeriums erarbeitet worden.
„Erstmals legen wir
messbare Ziele und Indikatoren fest, um künftig die Fortschritte beim
Umgang mit Klimafolgen wie zunehmender Hitze und Starkregen transparent
zu machen und nachsteuern zu können“, sagte Bundesumweltministerin Steffi
Lemke (Grüne) den RND-Zeitungen. Es gehe nun darum, „die Strategie
entschlossen umzusetzen, damit sie ihre Wirkung für den Schutz der
Menschen in Deutschland und unseren wirtschaftlichen Wohlstand entfalten
kann.“
Mehr kühlende Grünflächen in Städten
In dem Papier ist außerdem festgehalten, dass es künftig
mehr kühlende Grünflächen in der Nähe von Arbeits- und Wohnorten geben
soll. So sei vorgesehen, Stadtgebiete zu identifizieren, die wegen ihrer
Lage und der Art der Bebauung klimatische Defizite aufweisen, heißt es.
Grundsätzlich sollen die Kommunen ihre Klimaanpassungsmaßnahmen
erweitern und verbessern.
Konkret sollen bis 2030 für 80 Prozent
der von den Ländern im Rahmen des Klimaanpassungsgesetzes dazu
verpflichteten Gemeinden Konzepte vorliegen. Um die Kosten der
Klimafolgen besser zu überblicken, werden die Bundesausgaben regelmäßig
erhoben – ab 2026 alle zwei Jahre.
Rechtliche Grundlage für die
Strategie ist das Klimaanpassungsgesetz, das seit dem 1. Juli in Kraft
ist. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, sich
flächendeckend mit den Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen und
Anpassungsmaßnahmen zu identifizieren. Mit der von Lemke vorgelegten
Strategie will der Bund nun dieser Verpflichtung nachkommen.