„Wer von Blockade spricht, manövriert sich ins Aus“ – Reiche kontert Kritik an Öko-Strom-Sparplan

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre Pläne, die Privilegien der Erzeuger erneuerbaren Energien einzuschränken. „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, sie stehen für den größten Teil der Stromerzeugung in Deutschland. Daraus folgt, dass sie jetzt auch mehr Systemverantwortung übernehmen müssen“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“.

Mit Blick auf Überlegungen ihres Hauses, die Entschädigungen für Erneuerbare-Energie-Anlagen zu streichen, wenn Strom wegen fehlender Netzkapazitäten nicht eingespeist werden kann, sagte sie: Die Kosten für Strom, „der aufgrund von Netzengpässen nicht genutzt werden kann, betragen mittlerweile fast drei Milliarden Euro im Jahr“. Die Summe werde auf alle Verbraucher umgelegt und erhöhe die Stromkosten. „Das kann doch nicht die Lösung sein“, sagte sie.

In dem Gesetzentwurf von Reiche heißt es, der Netzausbau könne nicht mit dem Bau von Anlagen Schritt halten. Deshalb soll in besonders belasteten Gebieten im Falle, dass Wind- und Solaranlagen gedrosselt oder abgeschaltet werden, keine Entschädigung mehr für neue Anschlüsse gezahlt werden.

Blockadevorwurf zurückgewiesen

Die geplanten Änderungen sind Bestandteil eines „Netzpakets“ des Wirtschaftsministeriums, dessen Entwurfsfassung vor einigen Tagen durchgesickert war. Reiche steht wegen dieses Entwurfs in der Kritik. Die Öko-Energie-Branche wirft ihr vor, sie wolle den Ausbau der Erneuerbaren blockieren.

Auch aus der Politik kam scharfe Kritik. „Wir werden die hart erarbeitete Energiewende aus der Mitte der Gesellschaft nicht einfach aufgeben“, sagte Grünen-Chefin Katharina Dröge. „Wir kämpfen für die Bürgerenergie.“ Die Grünen-Politikerin forderte insbesondere die mitregierende SPD auf, „diesen Grabeszug für die ökologische, demokratische und dezentrale Energiewende nicht einfach laufen zu lassen“. Die „demokratische Energiewende“, sei gefährdet, weil Reiche bei Umsetzung ihrer Pläne „den Menschen und Unternehmen jede Planungs- und Investitionssicherheit nimmt“, warnte die Grünen-Politikerin weiter.

Die Ministerin zeigte für die Kritik kein Verständnis. „Es geht um die Kosten des Gesamtsystems“, sagte sie. „Ich sehe meinen Auftrag darin, die Belastung für Wirtschaft und Verbraucher durch Energiekosten zu reduzieren oder mindestens nicht weiter steigen zu lassen.“ Dazu sei eine faire Lastenverteilung erforderlich. „Wer in diesem Zusammenhang von Blockade spricht, manövriert sich ins Aus“, sagte Reiche.