Bei der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten macht die Union Druck auf die Ampel-Regierung. „Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, hat große Chancen, hierzubleiben, auch wenn keine anerkannten Fluchtgründe vorliegen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht.
Die Union setze daher auf das Konzept der sicheren Drittstaaten. „Das heißt, dass die Verfahren der Asylbewerber außerhalb Europas geprüft werden und diese Menschen auch mit einem positiven Bescheid in dem sicheren Drittstaat bleiben.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert derweil zur Beschleunigung von Asylverfahren ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsländer. „Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“. Er schlug eine „automatische Feststellung sicherer Herkunftsländer bei einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent“ vor.
Zudem forderte Wüst Zugeständnisse der Bundesregierung beim gekippten Teil des Sicherheitspakets. „Der Bund muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen“, sagte er.
Source: welt.de