Jobabbau und Zukunftsängste in der Autoindustrie bestimmen den Wahlkampf in Baden-Württemberg. Wem trauen Wählerinnen und Wähler am ehesten Lösungen zu?
„It’s the economy, stupid.“ Der Slogan aus Bill Clintons erfolgreichem Präsidentschaftswahlkampf 1992 ist in Baden-Württemberg aktueller denn je. Für 29 Prozent der Menschen ist die Lage der heimischen Wirtschaft das größte politische Problem.
Damit legt das Thema im BW-Trend des SWR aus dem Januar im Vergleich zur vorherigen Befragung um ganze neun Prozent zu. Auch bei den Parteien steht die Wirtschaft ganz oben.
Der Motor stottert
Der große Wirtschaftsmotor ist die Automobilindustrie und der stottert ganz schön. Geringere Gewinne lassen die Steuereinnahmen der Kommunen schmelzen. Groß angelegte Sparprogramme verängstigen viele Beschäftigte. „Ich sehe keine Zukunft“, sagt Heike Mücke. Sie arbeitet seit 30 Jahren beim Automobilzulieferer Mahle in Stuttgart. Beim Spezialisten für Kolben und Zylinder für den Verbrennermotor sollen in diesem Jahr 1.000 Stellen abgebaut werden. Sozialverträglich, wie es heißt.
Der Standort in Fellbach bei Stuttgart soll dicht gemacht werden. „Das ist schon beschlossene Sache. Aber für die anderen Standorte, denke ich, dass wir da schon – vielleicht – eine Sicherheit haben für unsere Standorte hier in Stuttgart“, sagt Mücke bei einer Demonstration der Beschäftigten für den Erhalt des Standorts. Sie hofft auf Unterstützung der Politik. „Kommt darauf an, wer an die Macht kommt.“ Auf wen sie setzt, möchte sie nicht sagen.
Abhängig vom Verbrenner
Allein im vergangenen Jahr wurden in der Automobilindustrie laut dem Statistischen Bundesamt fast 50.000 Jobs gestrichen. Das sei der größte Rückgang in den wichtigsten deutschen Industriebranchen. Mit Mercedes-Benz, Porsche, Bosch und zahlreichen Zulieferern ist Baden-Württemberg davon besonders betroffen.
Der Übergang zur E-Mobilität ist trotz großer Investitionen schlechter gelungen als erhofft. Dementsprechend groß ist noch immer die Abhängigkeit vom Verbrenner. Und damit auch der Fokus der aussichtsreichsten Kandidaten auf die Technologie.
Manuel Hagel ist gegen das Verbrenner-Aus, egal ob abgeschwächt oder nicht. „Es ist doch völlig egal, was für ein Auto das ist, Hauptsache, es ist in Baden-Württemberg gebaut“, sagt der Spitzenkandidat der CDU im Wahlkampf.
Der grüne Kandidat sagt sich in diesem Punkt von seiner Partei los und setzt auf Pragmatismus: „Wir haben immer den Blick auf die ganze Gesellschaft. Wir wissen, dass man mit den Menschen zusammen das Land nach vorne bringt und nicht gegen die Leute“, sagt Cem Özdemir. Und die AfD würde das Verbrenner-Aus der EU am liebsten direkt abschaffen, um Arbeitsplätze im Land zu halten und damit den Wohlstand zu sichern. „Dass man sich eben auch den Traum vom Eigenheim erfüllen kann“, so Markus Frohnmaier.
Verlustängste helfen der AfD
Die schlechte Stimmung in der Wirtschaft überträgt sich auf viele Menschen im Land. Das helfe dem Politikwissenschaftler Frank Brettschneider zufolge im Wahlkampf vor allem einer Partei: „Die AfD spielt mit den Verlustängsten von Menschen, die vor allem in der Automobilindustrie arbeiten oder bei den Zulieferern. Und da wird dann der Weltuntergang, der Doomsday, an die Wand gemalt.“
Im aktuellen BW-Trend verliert die Partei sogar zwei Prozent und liegt kurz vor der Wahl mit 18 Prozent deutlich hinter den Grünen (27 Prozent) und der CDU (28 Prozent). Dabei unterfüttern Meldungen von Mercedes-Benz, dass der Gewinn 2025 um fast die Hälfte eingebrochen ist, die Doomsday-Theorie. „Wenn wir noch ein bisschen Wohlstand wollen, dass müssen wir die Verbrenner hier behalten“, sagt Mitarbeiter Thomas Wolf am Werkstor.
Hoffen auf den Turnaround
Doch es ist nicht nur der Verbrenner. Die Unternehmen ächzen angesichts der Bürokratie und der hohen Lohnnebenkosten in Deutschland. „Wir sind ein globales Unternehmen“, sagt Mercedes-Chef Ola Källenius. Die großen Wirtschaftsregionen Europa, China und Amerika stehen im Wettbewerb. „Wenn die anderen zwei Rahmenbedingungen haben, die attraktiver sind, dann müssen wir uns als Europäer und auch hier in Deutschland anstrengen.“ Ein Auftrag, den Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD annehmen wollen.
Allerdings ist der Handlungsspielraum von Ministerpräsident auch endlich. Ein Großteil der Bürokratie kommt aus Brüssel und Berlin. Auch auf das Steuerrecht haben die Länder nur begrenzt Einfluss.
Die Menschen in Baden-Württemberg hoffen jedenfalls auf einen Turnaround der Automobilindustrie. Läuft es da gut, lösen sich viele Sorgen in Luft auf. Derzeit ist das aber noch nicht in Sicht. Es bleibt also dabei: „It’s the economy, stupid.“ Oder übersetzt in den baden-württembergischen Wahlkampf: „Es isch die Wirtschaft, du Seckel.“
Source: tagesschau.de