Die US-Regierung sieht in ihrer Forderung nach einer schnellen Errichtung des neuen Ballsaals am Weißen Haus in Washington, D. C. eine Frage der nationalen Sicherheit. Das ging aus Gerichtsakten hervor, in denen die konkreten Gründe für diese Einschätzung allerdings nicht näher ausgeführt wurden.
Die Stellungnahme erfolgte als Reaktion auf eine Klage des National Trust for Historic Preservation, einer US-Organisation, die sich für den Erhalt historischer Bauten einsetzt. In der am Freitag eingereichten Klage wird gefordert, die Entwürfe des Projekts prüfen zu lassen, eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung durchzuführen, der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben sowie eine Debatte und Zustimmung im Kongress herbeizuführen.
Konkrete Sicherheitsbedenken werden in den Akten nicht genannt
Der Erklärung der Regierung zum Bau des Ballsaals war eine Stellungnahme des stellvertretenden Direktors des Secret Service, Matthew Quinn, beigefügt. Die Behörde ist für den Schutz des US-Präsidenten und anderer hochrangiger Regierungsmitglieder zuständig. Quinn teilte in der Stellungnahme mit, auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weißen Hauses seien zusätzliche Arbeiten notwendig, um die Sicherheitsanforderungen des Secret Service zu erfüllen.
Konkrete sicherheitsrelevante Bedenken werden in den Akten jedoch nicht benannt. Die Regierung bot aber an, dem zuständigen Richter die Details in einem vertraulichen Gespräch ohne Anwesenheit der Kläger darzulegen.
Anhörung vor Bundesgericht am Dienstag
In ihrer Erklärung verwies die US-Regierung zudem darauf, dass der Präsident befugt sei, Umbauten am Weißen Haus vorzunehmen. Sie verwies auf die lange Geschichte von Erweiterungen und Umgestaltungen des Amtssitzes seit der Errichtung vor mehr als 200 Jahren. Außerdem vertrat sie die Auffassung, der US-Präsident unterliege nicht den von den Klägern angeführten gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anhörung in dem Verfahren war für Dienstag vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington angesetzt.
Die Eingabe der Regierung liefert bislang den detailliertesten Einblick in das Bauvorhaben und zeigt, wie das Projekt so zügig genehmigt werden konnte und im Laufe der Zeit immer größere Ausmaße annahm.
Ballsaal soll vor Januar 2029 eingeweiht werden
Den Unterlagen zufolge sind die endgültigen Pläne für den Ballsaal trotz
laufender Abriss- und Vorbereitungsarbeiten jedoch noch nicht
abgeschlossen. John Stanwich, der Verbindungsmann des National Park
Service zum Weißen Haus, schrieb, die unterirdischen Arbeiten dauerten
an. Demnach sollen Arbeiten am Fundament im Januar beginnen. Mit
Bauarbeiten oberhalb der Erde sei frühestens im April 2026 zu rechnen.
Der Ballsaal soll nach Angaben von Donald Trump nach seiner Fertigstellung mit einer Fläche von rund 8.360 Quadratmetern Platz für 999 Personen bieten. Die geschätzten Kosten liegen bei etwa 300 Millionen US-Dollar – deutlich mehr als zunächst veranschlagt. Trump strebt an, den Ballsaal noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2029 einzuweihen.
Für den Bau des Ballsaals hatte Trump den Ostflügel des Weißen Hauses im Oktober abreißen lassen. Zuvor waren dort traditionell die Büros der First Lady und ihres Stabs untergebracht.
Denkmalschutzorganisation kritisiert Abriss des Ostflügels
Eine Genehmigung der National Capital Planning Commission, die für Bauvorhaben an Bundesgebäuden zuständig ist, lag nach Angaben der Kläger für den Abriss jedoch nicht vor. Der National Trust for Historic Preservation argumentiert, die Kommission hätte vor Beginn jeglicher Arbeiten beteiligt werden müssen.
In der Klage der Organisation hieß es: „Kein Präsident ist gesetzlich berechtigt, Teile des Weißen Hauses ohne jede Überprüfung abzureißen – weder Präsident Trump noch Präsident Biden oder sonst jemand. (…) Und kein Präsident ist gesetzlich berechtigt, auf öffentlichem Grund einen Ballsaal zu errichten, ohne der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.“