Wehrpflicht und Disneyland: Die AfD zerstreitet sich vor dem Superwahljahr

Eigentlich könnte die AfD den Schampus schon jetzt kalt stellen. Manche Meinungsforscher sehen die Partei bundesweit vor der Union auf Platz eins. Und das Superwahljahr 2026 verspricht Zugewinne bei allen fünf Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt hofft die AfD sogar darauf, eine Alleinregierung stellen zu können.

Ausgerechnet dort aber rumort es im Landesverband: Dessen Vorstand hat nun kurz vor Weihnachten ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt beschlossen. Ihm wird vorgeworfen, sein Mandat als Bundestagsabgeordneter mit privatwirtschaftlichen Interessen vermischt zu haben. Auch in der Bundespartei kracht es: Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen wehrt sich gegen ein Ordnungsverfahren durch den Fraktionsvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla. Lucassen hatte den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke kritisiert.

In einer nun publik gewordenen schriftlichen Stellungnahme, die auch der F.A.Z. vorliegt, verteidigt Lucassen seine Bundestagsrede vom 5. Dezember (hier nachzulesen auf den PDF-Seiten 8 und 9), in der er Höcke, ohne ihn damals beim Namen zu nennen, fehlenden Patriotismus vorwarf. Nun, in seiner Stellungnahme, nennt Lucassen Höcke beim Namen und bekräftigt, dieser habe es in ei­ner Einlassung zum Thema Wehrpflicht im Erfurter Landtag am 3. Dezember „versäumt, am Ende seiner Rede zu dem Urteil zu gelangen, dass Deutschland es doch wert ist, von uns allen verteidigt zu werden. Und so hinterließ er den Eindruck einer AfD, die Deutschland aufgegeben hat. Und genau dies habe ich in meiner Rede thematisiert, und diesem Bild habe ich widersprochen“.

Obwohl die AfD in ihrem Grundsatzprogramm die Wiedereinsetzung einer Wehrpflicht fordert, hatte sich Höcke ge­gen sie ausgesprochen. „Was soll der junge Mann mit einer Bundeswehr verteidigen, die keinen Patriotismus und keine Tradition mehr kennt?“, fragte er im Thüringer Landtag in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde (hier nachzulesen auf PDF-Seite 54). „Ja, was soll er verteidigen? Dragqueen-Auftritte in Kindergärten, die Deindustrialisierung, die Plünderung der Sozialversicherungssysteme, die mit Betonmauern gesicherten Lichterfeste, die früher mal Weihnachtsmärkte hießen, die Massenzuwanderung, die ihn fremd im eigenen Land macht, den Schuldstolz?“

Lucassen, 74 Jahre alt, einst selbst 34 Jahre bei der Bundeswehr, will Höckes Worte nach wie vor nicht stehen lassen. Der Bundeswehr Patriotismus abzusprechen – das treffe ihn persönlich und dürfe „nicht unwidersprochen hingenommen werden“, schreibt er in seiner Stellungnahme. Schon im Bundestag Anfang Dezember hatte Lucassen sich echauffiert, dass „der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei“ in der Rede im Erfurter Landtag „zu dem Schluss“ komme, „dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen“.

Lucassen führt in seiner Stellungnahme aus, Höcke verprelle aktive und ehemalige Bundeswehrangehörige und damit potentielle Wähler. „Ab dem Moment der Regierungsübernahme durch die AfD sind wir für ‚diesen Staat‘ verantwortlich. Spätestens dann haben wir die Aufgabe, ihn zu führen, zu pflegen und zu beschützen“, schreibt Lucassen mit Blick auf die anstehenden Wahlen – und warnt eindringlich: „Wer das nicht akzeptiert, wird in wenigen Wochen scheitern, und dann wird es einen Absturz unserer AfD ins Bodenlose geben.“

Dass der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion dem Verdacht der „Fraktionsschädigung“ nachgehe, schreibt Lu­cassen, könne er nicht verstehen. In der Begründung für das Ordnungsverfahren hatte der Fraktionsvorstand Lucassen vorgeworfen, er habe beim Thema Wehrpflicht „eine aktuell intensiv geführte innerfraktionelle Debatte in einer Plenarrede zur öffentlichen Kritik der auch ­innerfraktionell vertretenen Gegen­position gemacht“.

Lucassen schreibt, es sei kein Geheimnis, dass er und andere AfD-Verteidigungspolitiker es für falsch hielten, keinen eigenen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in den Bundestag einzubringen. Dass es einen Dissens beim Thema Wehrpflicht gebe, sei aber schon lange öffentlich bekannt, nicht erst seit seiner Rede. Zudem habe er in dieser nicht Meinungsverschiedenheiten angesprochen, sondern die Worte Höckes über Deutschland und die Bundeswehr kri­tisiert. „Eine Verunglimpfung unseres Staates und seiner Institutionen“ sollte „nicht unsere Parteilinie sein“, argumentiert Lucassen.

Wie auch immer das Ordnungsverfahren ausgeht, es dürfte den Start ins Wahljahr 2026 erschweren. So ist es auch in Sachsen-Anhalt mit dem Parteiausschlussverfahren gegen den 34 Jahre alten Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, dieser habe Mitarbeiter seiner Firma als Minijobber in seinem Bundestagsbüro scheinbeschäftigt, auf Kosten der Steuerzahler. Das Portal T-Online wiederum hatte berichtet, Schmidt sei in dubiose Geschäfte in China verwickelt. Er habe dort 2023 eine Diamentenfabrik besucht, an der Seite des mittlerweile verurteilten Spions Jian G., der damals im Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah gearbeitet hatte. Der Le­bensgefährte von Schmidts Mutter habe, so der Bericht, zuvor in Deutschland Un­ternehmen für den Handel mit Diamanten gegründet. Schmidt spricht angesichts aller Vorwürfe von einer „parteiinternen Kampagne“.

Er selbst wiederum wirft AfD-Landtagsabgeordneten vor, private Reisen, etwa nach Disneyland, mit Steuergeld bezahlt zu haben. Unterdessen hat der Landesvorstand auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Landesschatzmeister Matthias Lieschke eingeleitet. Er wirft Lieschke vor, einen „strafrechtlich relevanten Audiomitschnitt“ eines Kreisspitzentreffens an Schmidt weitergeleitet zu haben.