Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht einen verpflichtenden Wehrdienst für Frauen eher als langfristige Perspektive. „Das Grundgesetz hat hier eine klare Formulierung, dass nur Männer zum Wehrdienst herangezogen werden dürfen. Ob das noch zeitgemäß ist und ob man das möglicherweise ändern muss, darüber muss man dann politisch, auch gesellschaftspolitisch diskutieren“, sagte Merz nach einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Kabinett in Münster. „Ich kann es mir vorstellen, aber das ist sicher erst der dritte, vierte Schritt, wir machen erst mal den ersten und zweiten Schritt in die richtige Richtung und dann diskutieren wir weiter.“
Die Wehrpflicht ist – nur für Männer – weiter im Grundgesetz verankert
und könnte mit einfacher Mehrheit wieder eingeführt werden. Für eine
allgemeine Dienstpflicht, die dann auch für Frauen gilt, müsste das
Grundgesetz mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit geändert werden.
Wehrdienstgesetz setzt auf Freiwilligkeit
Die Infrastruktur der Bundeswehr sei seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 systematisch zurückgebaut worden, sagte Merz. Es fehle an Kasernen und an Ausbildern. Die Bundesregierung habe mit ihrem Beschluss zum Wehrdienstgesetz nun den ersten Schritt getan. Zunächst solle auf der Basis von Freiwilligkeit die „Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr“ wiederhergestellt werden, sagte Merz. „Wenn das nicht reicht, werden wir weitere Schritte unternehmen müssen“, sagte Merz.
Das Wehrdienstgesetz sieht vor, bis 2030 etwa 100.000 neue Rekruten zu gewinnen. Zunächst sollen ab 2026 alle jungen Männer und Frauen in Deutschland
einen Fragebogen zugeschickt bekommen, mit dem sie sich freiwillig zum
Wehrdienst melden können. Ab 2028 wird dann die Musterung für alle
Männer verpflichtend; der eigentliche Dienst soll aber freiwillig
bleiben.
Eine Pflicht, die in der Koalition umstritten ist, könnte greifen, wenn die angestrebten Zahlen verfehlt werden. Unionspolitiker haben angekündigt, im parlamentarischen Verfahren Veränderungen in Richtung eines Automatismus zu einer verpflichtenden Wehrpflicht durchsetzen zu wollen.