Dreieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine fließt immer noch russische Energie in die Europäische Union – und füllt so indirekt die Kriegskasse des russischen Aggressors. Im vergangenen Jahr stammten 19 Prozent der Gasimporte in die EU aus Russland. In diesem Jahr werden es nach Schätzungen der EU-Kommission immer noch 13 Prozent sein, das entspricht einem Wert von 15 Milliarden Euro.
Am Montag haben die europäischen Energieminister nun einen wichtigen Schritt in Richtung eines vollständigen Importverbots gemacht. Sie haben sich auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geeinigt. Demnach soll der Abschluss neuer Verträge sowohl für Pipeline- als auch für Flüssiggas (LNG) von Januar 2026 an verboten werden. Vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossene Verträge sollen nach dem Willen des Ministerrats Mitte Juni 2026 auslaufen, langfristige Verträge sollen spätestens zum 1. Januar 2028 beendet werden.
Damit soll verhindert werden, dass Russland seine Energielieferungen abermals als Waffe einsetzt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vor den Beratungen in Luxemburg deutlich gemacht, dass Deutschland schon jetzt kein Öl und Gas mehr aus Russland bezieht. Es müsse sichergestellt werden, „dass wir die Bezugsquellen in ganz Europa runterfahren“. Der verstaatliche deutsche Energiekonzern Sefe, ehemals Gazprom Germania, importiert zwar weiterhin Flüssiggas aus Russland. Dieses kommt nach Angaben der Bundesregierung aber nicht in Deutschland an oder wird hierzulande verwendet.
Auf die deutschen Verbraucher hätten die EU-Ausstiegspläne keine Auswirkungen, betonte Reiche in Luxemburg. Insbesondere die Märkte für Flüssiggas seien sehr liquide. Die Vereinigten Staaten werden in den kommenden Monaten viele Exportterminals in Betrieb nehmen und ihren Anteil an den europäischen Gasimporten voraussichtlich weiter ausbauen. Ungarn und die Slowakei, die über die Turkstream-Pipeline weiter Gas aus Russland beziehen und sich heftig gegen ein Ende der russischen Lieferungen gewehrt hatten, gelang es, mit Verweis auf ihre fehlenden Häfen eine Ausnahmeregelung zu verhandeln. Finanzielle Hilfen lehnten die Mitgliedstaaten, die anders als bei der Verabschiedung von Sanktionen nur eine qualifizierte Mehrheit zur Entscheidungsfindung benötigten, aber ab.
Ungarn und Slowakei beziehen 80 Prozent ihres Öls aus Russland
Eine Einigung im sogenannten Trilogverfahren soll nach dem Willen der dänischen Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres stehen. Sowohl der Energie- als auch der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hatten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen endgültigen Ausstieg schon 2027 plädiert, ein Jahr früher als von Kommission und Ministerrat vorgeschlagen. Bei Verstößen sollen Strafen von mindestens fünf Prozent des globalen Jahresumsatzes der importierenden Unternehmen fällig werden. Außerdem sprachen sich die Abgeordneten für ein Importverbot von russischem Öl sowie Derivaten vom kommenden Jahr an aus. Hier stammen noch etwa drei Prozent aller Einfuhren in die EU aus Russland. Bei den Einfuhren nach Ungarn und in die Slowakei sind es mehr als 80 Prozent.
Die Energieminister verpflichteten sich am Montag nur dazu, „Diversifizierungspläne“ vorzulegen. Alle Mitgliedstaaten sollen darin darlegen, wie sie aus dem russischen Gas und auch Öl aussteigen und aus welchen Ländern sie künftig ihre Energie beziehen wollen. Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission Mitte Juni plädierten sie zudem für etwas weniger strenge Dokumentationspflichten bei der Einfuhr von nichtrussischem Gas. Die Kommission wird aufgefordert, die Verordnung zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen. Die Abgeordnete Andrea Wechsler (CDU) nannte die Pläne einen „Meilenstein für Europas Energieunabhängigkeit“.