Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU offiziell auf Eis gelegt. Die Weiterarbeit an dem in Schottland geschlossenen Deal werde vorerst ausgesetzt, teilte das Parlament am Mittwoch mit. Ursprünglich war geplant, dass der Handelsausschuss am kommenden Dienstag darüber abstimmt.
Das Parlament reagiert damit auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, Deutschland und sieben andere europäische Staaten mit Zöllen zu belegen, bis Grönland an die USA verkauft sei. Die Zölle sollen von Februar an zehn Prozent betragen und im Juni auf 25 Prozent steigen. Bei den Staaten handelt es sich um die Teilnehmer der Erkundungsmission auf Grönland.
Mit der Mission wollten die Europäer Trump signalisieren, dass sie Verantwortung für den Schutz der Arktis übernehmen wollen. Trump hatte das allerdings offenbar als Provokation aufgefasst.
„Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Er führe der EU damit klar vor Augen, dass er sich an den US-EU-Handelsdeal nicht gebunden fühle. Dass er Zölle zur Durchsetzung politischer Interessen nutze, markiere eine neue Stufe der Eskalation seiner Außenpolitik.
Mit der Entscheidung des Parlaments werden die Zölle der EU auf die Einfuhr von US-Waren vorerst nicht, wie in dem Deal vereinbart, auf null sinken. Die USA haben ihrerseits hingegen die Zölle für die meisten Importe aus der EU schon auf die vereinbarten 15 Prozent gesenkt.
Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Dabei liegen zwei weitere Optionen auf dem Tisch, um sich gegen die Zölle zur Wehr zu setzen. Die EU könnte die schon im vergangenen Jahr beschlossenen, aber momentan auf Eis gelegten Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro wieder in Kraft zu setzen.
Darüber hinaus könnte die EU ihr Anti-Erpressungs-Instrument aktivieren. Das würde ihr erlauben, gezielt gegen amerikanische Digital- und Kryptounternehmen vorzugehen.